Ob im Rahmen des sogenannten Triloges je einer unserer hohen Volksvertreter/-innen folgende Brandrede gehalten hätte? Leider wohl eher nicht.

«Verehrte Damen und Herren Mitglieder der EU-Kommission, des EU-Parlaments, geschätzter Rat der Europäischen Union.

Die Schweiz ist ein kleiner, aber wichtiger Teil von Europa. Wir sind zwar nicht Mitglied der Europäischen Union, aber wir sind per Volksentscheid seit 2004 ein Schengenstaat und wir wenden den Schengen-Besitzstand an. Wir haben uns somit auch in unserem Waffengesetz nach den Wünschen, Erwartungen und Vorstellungen der Europäischen Union zu richten. Jedenfalls solange damit das vertraglich formulierte, übergeordnete Ziel des ‹Vertrags über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration› erreicht werden soll. Gerade jetzt sind wir nicht sicher, dass dieses Ziel auch wirklich verfolgt wird.

‹Wir schätzen die Zeit, die Sie sich nehmen, um anzuhören, was uns beschäftigt.›

Wir zeigen uns dankbar für die Redezeit, die sie uns vor diesem Plenum gewähren, wir möchten mit unserem Auftritt hier die Dringlichkeit und die Wichtigkeit unseres Anliegens unterstreichen. Ihren «Kampf gegen den Terror», den Sie mit den geplanten Verschärfungen in Ihrer revidierten Feuerwaffenrichtlinie verstärken wollen, führt in unserem Land zwangsläufig zu einem weiteren Bruch in den Beziehungen mit der Europäischen Union und er gefährdet kritisch unsere Mitgliedschaft im Schengen-Raum. Beides kann nicht in Ihrem Interesse sein. Gleichzeitig schätzen wir die von Ihnen geplanten Massnahmen als unwirksam und als nicht praktikabel in der Umsetzung in unserem Land ein.

Seit 2004, insbesondere ab 2005, setzen wir alle durch den Schengen-Besitzstand indizierten Anpassungen in unserem Waffengesetz treu um. Dies haben wir mehrheitlich tun können, ohne ein öffentliches Ärgernis auszulösen, denn die Anpassungen waren kaum von politischer Tragweite. Obwohl: Die Verschärfungen wurden durchaus im Volk wahrgenommen und stets kritisch beäugt. Bezüglich der Waffenrechtsverschärfungen brodelte in unserem Land, aber der Deckel blieb auf dem Topf – erlauben Sie mir diese Methapher, geschätzte Damen und Herren.

‹Sie können das natürlich nicht wissen, aber der Waffenbesitz hat eine sehr lange und ungebrochene Tradition in der Schweiz.›

Sie müssen wissen, dass der private Waffenbesitz in der Schweiz eine lange Tradition hat und – nicht zuletzt wegen unserer Milizarmee – von der Eidgenossenschaft aktiv gepflegt und gefördert wird. Die Schiessfertigkeit der Bevölkerung ist uns wichtig und wir unterstützen sie mit vergünstigter Munition und subventionierten, öffentlichen Schiessanlässen, wo sich der Umgang mit Waffen und die Zielgenauigkeit unserer Schützinnen und Schützen mit Pistole und Gewehr regelmässig üben und überprüfen lässt. Wir sind stolz auf unser Schweizer Volk, das freiwillig am so genannten Feldschiessen und dem Obligatorischen mit dem persönlichen Sturmgewehr und der persönlichen Ordonnanzpistole jedes Jahr zig Millionen Schuss unfallfrei und präzis verfeuert.

Und wir sind stolz auf einen ganzen Wirtschaftszweig, der sich um den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Waffen in Privatbesitz kümmert und damit auch eine Säule in der wichtigen Schweizer KMU-Landschaft darstellt. Das bei uns so genannte «Schiesswesen ausser Dienst» hat aber auch tausende junge Schützinnen und Schützen inspiriert, Schiessen als Sport oder Freizeitvergnügen zu betreiben. Ob es nun sportliches Kleinkaliberschiessen ist, 300-Meter-Wettkämpfe mit Sturmgewehren oder Freigewehren, Trap oder Skeet, das international anerkannte IPSC-Schiessen oder das Präzisionspistolenschiessen mit Ordonnanzwaffen. Wir sind stolz auf weit über 200’000 mehr oder weniger aktive Schützinnen und Schützen in unserem Land und auch auf vielleicht nochmals so viele Freizeitschützinnen und -schützen.

‹Wir Schweizer Politiker/-innen nehmen doch keine rechtschaffenen Bürger/-innen ins Visier!›

Es gibt für unsere Regierung keinerlei Anlass diesen Teil der Bevölkerung auf irgendeine Weise weder sprichwörtlich noch buchstäblich «ins Visier» zu nehmen, denn es befinden sich darunter ebenso Arbeitnehmer/-innen, Unternehmer/-innen und Politiker/-innen, sie alle sind Säulen unserer Demokratie, unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft.

Warum wir die Tradition in unserem Lande hier ausführen? Die nun von Ihnen, geschätzte Damen und Herren, ausgearbeitete neue EU-Feuerwaffenrichtlinie stellt einen gefährlichen Angriff auf unsere Traditionen dar, die wir bis anhin auch mit unserem Waffengesetz schützten. Gefährlich deshalb, weil die Richtlinie erstens einen nicht zu unterschätzenden Teil unserer Bevölkerung unnötigerweise gegen uns als Regierung aufbringt. Und zweitens weil sie unsere Beziehungen zur Europäischen Union gefährdet, denn er «radikalisiert» quasi grosse Teile unseres Volkes gegen die Institution EU, weil ihre Rechte durch sie massiv eingeschränkt werden und das Vertrauen von uns als Regierung in unsere Bürgerinnen und Bürger untergräbt. Zudem gefährden Sie, werte Damen und Herren, unsere Mitgliedschaft im Schengenraum, denn grosse Teile der Bevölkerung wünschen sich – ausgelöst durch Ihre Pläne! – eine sofortige Aufkündigung der Verträge. Das wiederum würde in der Schweiz zu einem Spalt in der Bevölkerung führen, was weder in Ihrem noch in unserem Interesse ist. Wir haben nun wirklich Wichtigeres anzupacken.

Mit Verlaub, geschätzte Damen und Herren Mitglieder der EU-Kommission, des EU-Parlaments und geschätzter Rat der Europäischen Union: Ihre Pläne der revidierten Feuerwaffenrichtlinie werden wir in der Schweiz nicht umsetzen, das steht nicht zur Diskussion.

‹Was Sie wollen, ist bei uns nicht umsetzbar. Administrativ nicht und weil wir nicht wollen.›

Wir sehen keinerlei Beitrag zur internationalen Terrorbekämpfung, wenn Sie unsere Sturmgewehre in Privatbesitz auf 10 Schuss fassende Magazine beschränken und wir flächendeckend eine neue Form von Ausnahmebewilligungsstatus einführen müssten, um unseren Besitzstand zu wahren. Es sind hunderttausende Magazine in unserem Land im Einsatz, die künftig durch Sie verboten würden.

Es wird schlicht und ergreifend unmöglich sein, die Magazinkapazitäten in unserem Sturmgewehren zu reduzieren. Erstens aus administrativen Gründen und zweitens, weil wir als Regierung das nicht wollen. Die Schweizer Regierung ist an der Wehrhaftigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger interessiert und wird keinesfalls bei einer Aufweichung dieses Prinzips Hand bieten. Lassen Sie sich das gesagt sein.

Wie glauben Sie, wollen wir ein «flächendeckendes und international vernetztes Kontrollsystem» einführen, das unter Einbezug medizinisch-psychologischer Persönlichkeitsmerkmale funktioniert? Unser Nationalrat hat eine Nachregistrierung der Schweizer Waffen in Privatbesitz kürzlich deutlich abgelehnt und das nationale Waffenregister ist nur durch jahrelange Zwängelei zustande gekommen – man kann es nicht anders sagen. Was meinen Sie, was mit Ihrem Vorhaben bei uns im Land geschieht?

Wie denken Sie, reagiert das Schweizer Volk darauf, dass es plötzlich einen Bedürfnisnachweis für ihre Waffen erbringen muss und mit der bewilligten Waffe regelmässig in einem Schiessverein Wettbewerbe schiessen soll? Wir reagiert unsere Vereinslandschaft darauf?

Und wen haben Sie im Blick, der derartiges bei uns im Land umsetzen soll? Wir sind ein verhälnismässig schlanker Staat, wir haben keine Bürokratie-Maschinerie, die unser Volk kontrolliert und mechanisiert. Wir sind die Schweiz, meine Damen und Herren, das sei Ihnen nicht ohne Stolz wieder einmal gesagt. Sie wollen etwas von uns und wir etwas von Ihnen. Aber einen derartigen Eingriff in unsere nationalen Gepflogenheiten akzeptieren wir um keinen Preis.

Wir können Ihnen prophezeien, wie ein sehr grosser Teil des Schweizer Volks reagiert, wenn wir versuchen werden, Ihren «Kompromiss» der neuen Feuerwaffenrichtlinie umzusetzen: Er wird den Aufstand proben. Er wird zum zivilen Ungehorsam aufrufen. Er wird noch lauter gegen die Europäische Union skandieren und er wird den Schengenraum verlassen wollen. Vor diesem grossen Teil des Schweizer Volkes haben wir als Regierung Respekt. Und Sie sollten diesen Respekt auch haben.

‹Wir helfen gerne bei der Verfolgung von Straftätern. Aber unser Volk kriminalisieren wir nicht.›

Wir haben keine Einwände, wenn Verschärfungen der Waffengesetze kriminelle Subjekte trifft, daran arbeiten wir auch gerne aktiv und auf internationaler Ebene mit. Aber was Sie im Sinn haben, trifft einen relevanten Teil der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und gleichsam unsere Traditionen und das können wir als demokratisch gewählte Volksvertreter/-innen zum Wohle unseres Landes nicht im geringsten unterstützen und künden bereits jetzt an, dass wir Verschärfungen nicht umsetzen werden, sollten sie denn durch das EU-Parlament tatsächlich bestätigt.

Höflichen Dank für Ihre Aufmersamkeit – auf eine weiterhin erspriessliche Zusammenarbeit in allen wichtigen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Belangen.»

Ein solches Referat hat leider bestimmt nie stattgefunden.