Werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter – heute war ein umtriebiger Tag: Die Abstimmung im EU-Parlament, ein Artikel über uns «Lobbyisten» im 20 Minuten, ein Plus von fast 500 Likes auf unserer Facebook-Seite und eine Mailbox voll mit Supporter-Anfragen und Werbemittelbestellungen.

Heute war aber auch ein rabenschwarzer Tag. Der Revision der «Firearms Directive» wurde heute im Europäischen Parlament zugestimmt (siehe goo.gl/cjHrhm). Leider erwarteten wir alle das schon seit vielen Monaten. Es musste so kommen, denn nach den monatelangen Verhandlungen im so genannten «Trilog» bis zum vorliegenden «Kompromiss» konnte man nun wohl nicht mehr zurück – und wollte es einfach nicht. Deshalb heute ein etwas längerer Beitrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein wichtiger.

Firearms United hat die finale Fassung des «Kompromisses», über den heute abgestimmt wurde, als Link publiziert (goo.gl/W83jFy). Wir verlassen uns im folgenden darauf, dass die Fassung tatsächlich die richtige ist.

Undurchsichtig, schwerverständlich, englischsprachig

Wir haben das Dokument pragmatisch geprüft und die aus unserer Sicht schwerwiegendsten Folgen für uns und unser liberales Waffenrecht markiert (siehe PDF). Zu den Grün markierten Stellen, wollen wir später in diesem Artikel kurz Stellung nehmen.

Wie in all den Papieren zuvor bleibt, um ehrlich zu sein, das ungute Gefühl, nicht alles verstanden zu haben. Es ist eine (englischsprachige) Sammlung von Änderungsanträgen (sog. «Amendments»), die sich wohl auf den aktuell gültigen Direktive-Text beziehen. Wenn man mit diesem Prozedere nicht vertraut ist, wird man irgendwie den Eindruck nicht los, dass einem etwas Wichtiges entgeht, weil man eben nie den Gesamtzusammenhang des Textes versteht. Es handelt sich immer um Fragmente, die man zu lesen bekommt, um «Bits and Pieces» – und das gefällt uns ganz und gar nicht. Hoffentlich haben all die Politiker/-innen wirklich verstanden, worüber sie hier abgestimmt haben, wir jedenfalls hätten unsere liebe Mühe gehabt. Wir haben grössten Respekt davor, ungewollt «Fake News» zu verbreiten, aber die Damen und Herren in Brüssel machen es einem wirklich nicht leicht.

Was uns etwa sehr stutzig macht ist, dass in dieser Fassung des «Kompromisses» nichts mehr von Magazinkapazitätsbeschränkungen auf 10 Patronen bei Langwaffen steht. Wohl aber von einer Beschränkung von 20 Patronen für alle halbautomatischen Handfeuerwaffen mit Zentralfeuerpatronen. Letztlich ist das aber auch hanswasheiri, denn wir lehnen auch das ab, ist ja logisch, wie alles andere auch.

Nun aber zu der versprochenen Zusammenfassung des Dokuments, wie gesagt, wir beziehen uns nur auf die darin von uns Grün markierten Stellen.

Psychologische und medizinische Tests!

Seite 8: Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass ein effektives System implementiert wird, das den Erwerb und Besitz von Schusswaffen überwacht. Dieses System kann kontinuierlich oder nicht-kontinuierlich konzipiert sein, soll aber auf medizinischen und psychologischen Informationen bzw. Tests basieren. Es soll bei der Erteilung von Erwerbsberechtigungen zum Einsatz kommen.
***
Wir lehnten und lehnen ein zentrales Waffenregister kategorisch ab. Ein Monitoring, das auf medizinischen und psychologischen Indizien basiert, kommt für uns absolut nicht in Frage, weil eine Verhältnismässigkeit, die Derartiges begründen könnte, schlicht nicht gegeben ist.

Keine Entwaffnung des Militärs – danke!

Seite 20: Die neue Direktive soll nicht landeseigene Sicherheits- bzw. Verteidiungskräfte betreffen. Das beinhaltet auch Freiwillige Streitkräfte im Rahmen nationaler Verteidigungskonzepte.
***
Das ist aber sehr nett von der EU!

Munitionserwerb ist gleich Waffenerwerb

Seite 34: Für den Erwerb und Besitz von Munition sollen die gleichen Bedingungen und Bestimmungen gelten, wie für den Erwerb der Waffe, zu welcher die Munition passt.
***
Wie soll das bitteschön gehen? Für jede Schachtel Munition ist ein Waffenerwerbschein zu beantragen? Oder wird man in Bern nun EU-Innovativ den «Munitonserwerbschein» erfinden? Was ist mit vom Bund abgegebener Munition am FS oder BP? Solcher Unsinn kann nicht einfach (fremd-)bestimmt werden, er muss begründet werden! Wir leben immer noch in einem freien Land, wo für Gesetzesverschärfungen ein Bedürfnis angezeigt sein muss!

Vereins- und Wettkampfpflicht – mit AR-15???

Seite 46: Mitgliedstaaten können den Besitz von halbautomatischen Waffen gestatten, wenn A) die/der Besitzer/-in an Schiesswettbewerben teilnimmt, die von einer offiziellen Schiesssportorganisation anerkannt sind UND B) die/der Besitzer/-in Mitglied in einem anerkannten Schiessverein ist und für die o.g. Disziplinen mindestens einmal in den letzten 12 Monaten trainiert hat.
***
Das ist wirklich ein ganz, ganz dicker Hund! Ein Eklat! Was ist mit abertausenden halbautomatischen Freizeitwaffen, für die es weder offizielle Wettbewerbe noch Schiessvereine gibt? Selbst wenn es einen Bestandsschutz gibt, so wollen wir doch unser Waffenrecht auch für die jungen und angehenden Waffenbesitzer/-innen verteidigen!!! Dieser Teil der Direktive ist defacto der wohl unverfrorenste Angriff auf unser liberales Waffenrecht. Ein Bedürfnisnachweis ist in einem freien Land für gar nichts zu erbringen!

Kurz ist verboten!

Seite 48ff: Zentralfeuerwaffen mit einer oder mehr der folgenden Charakteristika fallen neu in die Kategorie A der verbotenen Waffen: A) Langwaffen mit einem Klapp- oder Teleskopschaft (o.ä.), der die weiterhin schiesstaugliche Waffe auf unter 60cm verkürzt. B) Waffen, die mehr als 21 Patronen ohne nachzuladen verfeuern.
***
Ihr merkt es, die wirklichen Schmankerl hat man sich bis zum Schluss aufgehoben: Für beispielsweise ein schönes, halbautomatisches SIG SG-553 soll man künftig über eine kantonale Ausnahmebewilligung verfügen müssen. Und auf für Waffen, in die ein Magazin eingesetzt ist, das mehr wie 20 Patronen fasst – vorbei mit Bundesprogramm und Feldschiessen ohne Magazinwechsel! Apartig!

Wer macht nun den ersten Schritt? Die Basis der Waffenbesitzer/-innen oder die «Offiziellen»?

Leider muss nochmals gesagt werden, dass Unschärfen in der Interpretation nicht auszuschliessen sind, aber es dürfte belegt sein, dass uns nun wirklich ein eiskalter Wind entgegenweht.

Wir erwarten nun die Statements unserer «offiziellen» Befürworter eines liberalen Waffenrechts, die sich in den letzten Monaten in vornehmer Zurückhaltung wähnten. Aber der Fall ist klar: Entweder aus diesem Lager heraus geschieht jetzt ganz schnell etwas oder wir machen das von der längst vergessen geglaubten Schützen- und Waffenbesitzerinnenbasis aus.

Denn wir sind da. Und lauter als je zuvor. Wir wollen jetzt den Kampf. Keine einzige weitere Verschärfung mehr! Keine Kompromisse!