Auf vielseitigen Wunsch haben wir nachstehend die für einen weiterhin freiheitlichen Waffenbesitz in der Schweiz gefährlichsten Abschnitte aus der Revision der EU-Feuerwaffenrichtlinie herauskopiert. Das Original kann uns soll weiterhin hier heruntergeladen werden. Damit die Sachlage etwas deutlicher wird, haben wir Floskelbegriffe durch Echtbegriffe ersetzt, also etwa «Mitgliedstaaten» durch «Schweiz» und «Ladevorrichtung» durch «Magazin».

 

Artikel 5, Absatz 2

«Die Schweiz verfügt über ein Überwachungssystem, […] mit dem dafür Sorge getragen wird, dass die im schweizerischen Recht festgelegten Voraussetzungen für eine Genehmigung für die Dauer der Genehmigung erfüllt sind und unter anderem relevante medizinische und psychologische Informationen bewertet werden.»

 

Artikel 5, Absatz 3

«Die Schweiz stellt sicher, dass die Genehmigung für den Erwerb oder die Genehmigung für den Besitz einer Feuerwaffe der Kategorien B (= für Halbautomaten) entzogen wird (Anm. Waffe eingezogen wird!), wenn festgestellt wird, dass die Person, der die Genehmigung erteilt wurde, sich im Besitz eines Magazins befindet, die an halbautomatische Zentralfeuerwaffen oder Repetierwaffen montiert werden kann und:

a) die mehr als 20 Patronen aufnehmen kann oder
b) im Falle von Lang-Feuerwaffen, die mehr als zehn Patronen aufnehmen kann,

es sei denn, der entsprechenden Person wurde eine Genehmigung […] erteilt.»

 

Artikel 6, Absatz 6

«Die Schweiz kann Sportschützen den Erwerb und Besitz von in Kategorie A Nummer 6 oder 7 eingestuften halbautomatischen Feuerwaffen unter folgenden Voraussetzungen gestatten:

a) Es liegt eine zufriedenstellende Beurteilung der relevanten Angaben vor, die sich aus Artikel 5 Absatz 2 ergeben (Anm. siehe oben);

b) es wird der Nachweis erbracht, dass der betreffende Sportschütze aktiv für Schiesswettbewerbe, die von einer offiziellen Sportschützenorganisation des betreffenden Mitgliedstaates oder einem offiziell anerkannten internationalen Sportschützenverband anerkannt werden, trainiert bzw. an diesen teilnimmt und

c) es wird eine Bescheinigung einer offiziell anerkannten Sportschützenorganisation vorgelegt, in der bestätigt wird, dass i) der Sportschütze Mitglied eines Schützenvereins ist und in diesem Verein seit mindestens 12 Monaten regelmässig den Schiesssport trainiert und ii) die betreffende Feuerwaffe die Spezifikationen erfüllt, die für eine von einem offiziell anerkannten internationalen Sportschützenverband anerkannte Disziplin des Schiesssports erforderlich ist.

In Bezug auf Feuerwaffen der Kategorie A Nummer 6 [Anm. Kategorie A – Verbotene Feuerwaffen; die Nummer 6 wird neu eingeführt] kann die Schweiz, in der allgemeine Wehrpflicht herrscht und in der seit über 50 Jahren ein System der Weitergabe militärischer Feuerwaffen an Personen besteht, die die Armee nach Erfüllung ihrer Wehrpflicht verlassen, an diese Personen in ihrer Eigenschaft als Sportschützen eine Genehmigung erteilen, eine während des Wehrdienstes (!) benutzte Feuerwaffe zu behalten.»

 

Artikel 7 a)

«a) In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
Genehmigungen für den Besitz von Feuerwaffen werden in regelmässigen Abständen, spätestens jedoch alle fünf Jahre, überprüft. Die Genehmigung kann erneuert oder verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung weiterhin erfüllt sind.

b) Folgender Absatz wird eingefügt [Bemerkung: Dies könnte für den Bestandschutz ein sehr wichtiger Absatz werden!]:
(4a) Die Schweiz kann beschliessen, Genehmigungen für halbautomatische Feuerwaffen der Kategorie A Nummer 6, 7 oder 8 für eine Feuerwaffe, die in die Kategorie B eingeteilt war und die vor dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie] rechtmässig erworben und eingetragen wurde, unter den sonstigen in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen zu bestätigen, zu erneuern oder zu verlängern. Sie kann gestatten, dass solche Feuerwaffen von anderen Personen erworben werden, denen ein Mitgliedstaat gemäss dieser Richtlinie in der durch die Richtlinie 2017/… des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung die Genehmigung dazu erteilt hat.»

 

Artikel 10

(1) Für den Erwerb und den Besitz von Munition gilt die gleiche Regelung wie für die Feuerwaffen, für die diese Munition vorgesehen ist.

Der Erwerb von Magazinen für halbautomatische Zentralfeuerwaffen, die mehr als 20 Patronen aufnehmen können, bzw. für Lang-Feuerwaffen, die mehr als zehn Patronen aufnehmen können, darf nur Personen gestattet werden, denen eine Genehmigung nach Artikel 6 erteilt wurde oder eine Genehmigung gemäss Artikel 7 Absatz 4a bestätigt, erneuert oder verlängert wurde.

 

Anhang I, Abschnitt II

In Kategorie A [Bem. «Kategorie A – Verbotene Feuerwaffen»] werden die folgenden Nummern eingefügt:

[…]

7.  jede der folgenden halbautomatischen Zentralfeuerwaffen:

a) Kurz-Feuerwaffen, mit denen ohne Nachladen mehr als 21 Schüsse abgegeben werden können, sofern: i) ein Magazin mit einer Kapazität von mehr als 20 Patronen in diese Feuerwaffe eingebaut ist; oder ii) eine abnehmbares Magazin mit einer Kapazität von mehr als 20 Patronen eingesetzt wird;

b) Lang-Feuerwaffen, mit denen ohne Nachladen mehr als elf Schüsse abgegeben werden können, sofern: i) ein Magazin mit einer Kapazität von mehr als zehn Patronen in diese Feuerwaffe eingebaut ist; ii) oder eine abnehmbares Magazin mit einer Kapazität von mehr als zehn Patronen eingesetzt wird;

8. halbautomatische Lang-Feuerwaffen (d. h. Feuerwaffen, die ursprünglich als Schulterwaffen vorgesehen sind), die ohne Funktionseinbusse mithilfe eines Klapp- oder Teleskopschafts oder eines ohne Verwendung eines Werkzeugs abnehmbaren Schafts auf eine Länge unter 60 cm gekürzt werden können;