Die Basler Zeitung titelte gestern «Fehlentwarnung an die Schützen» (goo.gl/uwwjOS) – und das ist leider noch masslos untertrieben: Die EU-Feuerwaffenrichtlinie ist ein Entwaffnungswolf im Terrorismus­bekämpfungs­schafspelz!

Wir haben in unserem Artikel vom 18. März «Wir dürfen uns kein X für ein U vormachen lassen! Nur der Originaltext zählt!» (goo.gl/2IxdCy) bereits die schärfsten Formulierungen in der EU-Feuerwaffenrichtlinie publiziert. Bitte, bitte lest diese aufmerksam durch.

Würde ein Schweizer Politiker derart drastische Forderungen im Parlament vorbringen, würde er ausgelacht. Brüssel schickt diese per Post und befiehlt: Umsetzen!

Achtung: Die EU-Feuerwaffenrichtlinie ist schärfer und frecher formuliert als alles, was es bisher an Waffenrechtsverschärfungen in der Schweiz je gab! Wenn das fedpol beteuert, es gebe kein Waffenregister und keine Psychotests, in Artikel 5, Absatz 2, der Feuerwaffenrichtlinie aber steht, die Schweiz müsse ein «Überwachungssystem» einführen, das «unter anderem relevante medizinische und psychologische Informationen bewertet», dann muss man stutzig werden. Ist ein Waffenregister für das FedPol eventuell gar kein «Überwachungssystem»? Oder hat das FedPol bezüglich Artikel 5, Absatz 2, so grossen Interpretationsspielraum? Wieso dann nicht bei anderen Artikeln?

Nichts sagt das fedpol dazu, dass in Artikel 7a) steht, dass Genehmigungen für den Besitz von Feuerwaffen in «regelmässigen Abständen, spätestens jedoch alle 5 Jahre, überprüft» werden: Hunderttausende Waffenbesitzer/-innen in der Schweiz alle 5 Jahre überprüfen? Wer soll ein solches Bürokratiemonster bezahlen?

Auch äussert sich das fedpol nicht dazu, dass künftig laut Artikel 10 für den Erwerb und den Besitz von Munition die «die gleiche Regelung wie für die Feuerwaffen gilt, für die diese Munition vorgesehen ist.» Gibt es etwa neu einen Munitionserwerbschein? Werden wir Waffenbesitzer schon wieder zur Kasse gebeten?

Auch dementierte bisher niemand, dass beispielsweise neu JEDES Sturmgewehr-Magazin mit mehr als 20 Patronen Fassungsvermögen in Privatbesitz ein VERBOTENER WESENTLICHER WAFFENBESTANDTEIL ist, da es zu einer verbotenen Waffe (A7) gehört und der alleinige Besitz an strenge Auflagen geknüpft ist!!! Alarmiert bleiben!

Nachfolgend nochmals eine Übersicht über die heftigsten (nicht alle!) Forderungen in der EU-Feuerwaffenrichtlinie! Damit die Sachlage etwas deutlicher wird, haben wir Floskelbegriffe durch Echtbegriffe ersetzt, also etwa «Mitgliedstaaten» durch «Schweiz» und «Ladevorrichtung» durch «Magazin».

 

Die EU fordert einen Bedürfnisnachweis für ALLE Feuerwaffen!

Artikel 5, Absatz 1

«Unbeschadet des Artikels 3 gestattet die Schweiz den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen nur Personen, die dafür ein Bedürfnis vorbringen können und […]»

Die EU fordert von uns ein Überwachungssystem für Waffenbesitzer/-innen unter Berücksichtigung persönlicher Daten!

Artikel 5, Absatz 2

«Die Schweiz verfügt über ein Überwachungssystem, […] mit dem dafür Sorge getragen wird, dass die im schweizerischen Recht festgelegten Voraussetzungen für eine Genehmigung für die Dauer der Genehmigung erfüllt sind und unter anderem relevante medizinische und psychologische Informationen bewertet werden.»

Wer ohne explizite Genehmigung ein 30-Schuss-Magazin besitzt, darf keine Waffen mehr besitzen!

Artikel 5, Absatz 3

«Die Schweiz stellt sicher, dass die Genehmigung für den Erwerb oder die Genehmigung für den Besitz einer Feuerwaffe der Kategorien B (= für Halbautomaten) entzogen wird (Anm. Waffe eingezogen wird!), wenn festgestellt wird, dass die Person, der die Genehmigung erteilt wurde, sich im Besitz eines Magazins befindet, die an halbautomatische Zentralfeuerwaffen oder Repetierwaffen montiert werden kann und:

a) die mehr als 20 Patronen aufnehmen kann oder
b) im Falle von Lang-Feuerwaffen, die mehr als zehn Patronen aufnehmen kann,

es sei denn, der entsprechenden Person wurde eine Genehmigung […] erteilt.»

Der Schweiz ist es erlaubt, das eine oder andere zu «gestatten»!

Artikel 6, Absatz 6

«Die Schweiz kann Sportschützen den Erwerb und Besitz von in Kategorie A Nummer 6 oder 7 eingestuften halbautomatischen Feuerwaffen unter folgenden Voraussetzungen gestatten:

Nur wer «zufriedenstellend» beurteilt wurde, darf noch Waffen besitzen! Wie stellt sich unser Land eine «zufriedenstellende» Beurteilung vor??? Wen sollen wir Zufrieden machen??? Etwa unseren Staat? Wir sind der Staat!!!

a) Es liegt eine zufriedenstellende Beurteilung der relevanten Angaben vor, die sich aus Artikel 5 Absatz 2 ergeben;

Nur wer mit seiner Waffe an offiziellen Schiesswettbewerben teilnimmt, darf sie auch besitzen! Welchen Schiesswettbewerb offiziellen gibt es für eine AR-15?

b) es wird der Nachweis erbracht, dass der betreffende Sportschütze aktiv für Schiesswettbewerbe, die von einer offiziellen Sportschützenorganisation des betreffenden Mitgliedstaates oder einem offiziell anerkannten internationalen Sportschützenverband anerkannt werden, trainiert bzw. an diesen teilnimmt und

Nur wer Mitglied in einem für seine Waffe offiziellen Schiessverein ist, darf diese noch besitzen. Welchen offiziellen Schiessverein gibt es für eine AK-47? Für ein AR-15? Für eine FN-FAL? Für eine Sites Spectre?

c) es wird eine Bescheinigung einer offiziell anerkannten Sportschützenorganisation vorgelegt, in der bestätigt wird, dass i) der Sportschütze Mitglied eines Schützenvereins ist und in diesem Verein seit mindestens 12 Monaten regelmässig den Schiesssport trainiert und ii) die betreffende Feuerwaffe die Spezifikationen erfüllt, die für eine von einem offiziell anerkannten internationalen Sportschützenverband anerkannte Disziplin des Schiesssports erforderlich ist.

lle 5 Jahre wird überprüft, ob ein Schweizer Bürger seine Waffen weiterhin behalten darf! DAS BETRIFFT ALLE WAFFEN!!! Auch Pistolen!!!

Artikel 7 a)

«a) In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
Genehmigungen für den Besitz von Feuerwaffen werden in regelmässigen Abständen, spätestens jedoch alle fünf Jahre, überprüft. Die Genehmigung kann erneuert oder verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung weiterhin erfüllt sind.

Wer seine Waffe mit einem 30-Schuss-Magazin vor dem Inkrafttreten der Revision gekauft hat, soll aus dem Schneider sein. Wer hat noch alle Quittungen für seine Magazine? Wer wird beweisen können, wann er einen von nun an verbotenen Gegenstand gekauft hat???

b) Folgender Absatz wird eingefügt [Bemerkung: Dies könnte für den Bestandschutz ein sehr wichtiger Absatz werden!]:
(4a) Die Schweiz kann beschliessen, Genehmigungen für halbautomatische Feuerwaffen der Kategorie A Nummer 6, 7 oder 8 für eine Feuerwaffe, die in die Kategorie B eingeteilt war und die vor dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie] rechtmässig erworben und eingetragen wurde, unter den sonstigen in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen zu bestätigen, zu erneuern oder zu verlängern. Sie kann gestatten, dass solche Feuerwaffen von anderen Personen erworben werden, denen ein Mitgliedstaat gemäss dieser Richtlinie in der durch die Richtlinie 2017/… des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung die Genehmigung dazu erteilt hat.»

Für den Munitionserwerb braucht es neu also einen Strafregisterauszug, einen Antrag in der Sicherheitsbehörde der Gemeinde, einen Background-Check durch die KAPO??? Und dann: Einen Munitionserwerbschein???

Artikel 10

(1) Für den Erwerb und den Besitz von Munition gilt die gleiche Regelung wie für die Feuerwaffen, für die diese Munition vorgesehen ist.

Magazine werden (ausnahme-)bewilligungspflichtig!

Der Erwerb von Magazinen für halbautomatische Zentralfeuerwaffen, die mehr als 20 Patronen aufnehmen können, bzw. für Lang-Feuerwaffen, die mehr als zehn Patronen aufnehmen können, darf nur Personen gestattet werden, denen eine Genehmigung nach Artikel 6 erteilt wurde oder eine Genehmigung gemäss Artikel 7 Absatz 4a bestätigt, erneuert oder verlängert wurde.

Halbautomatische Waffen werden zu verbotenen Waffen, also von der jetzigen Kategorie B neu in die Kategorie A verschoben!!! Was für ein Eingriff!!!

Anhang I, Abschnitt II

In Kategorie A [Bem. «Kategorie A – Verbotene Feuerwaffen»] werden die folgenden Nummern eingefügt:

Kurzwaffen mit Magazinen grösser als 20 Patronen Fassungsvermögen sind neu VERBOTENE WAFFEN (Kategorie A7)!!! Ebenso Langwaffen mit Magazinen mit mehr als 10 Patronen Fassungsvermögen!!!

7.  jede der folgenden halbautomatischen Zentralfeuerwaffen:

a) Kurz-Feuerwaffen, mit denen ohne Nachladen mehr als 21 Schüsse abgegeben werden können, sofern: i) ein Magazin mit einer Kapazität von mehr als 20 Patronen in diese Feuerwaffe eingebaut ist; oder ii) eine abnehmbares Magazin mit einer Kapazität von mehr als 20 Patronen eingesetzt wird;

b) Lang-Feuerwaffen, mit denen ohne Nachladen mehr als elf Schüsse abgegeben werden können, sofern: i) ein Magazin mit einer Kapazität von mehr als zehn Patronen in diese Feuerwaffe eingebaut ist; ii) oder eine abnehmbares Magazin mit einer Kapazität von mehr als zehn Patronen eingesetzt wird;

Langwaffen, die mit einem Klappschaft auf unter 60cm verkürzt werden können, sind neu VERBOTENE WAFFEN (Kategorie A8)!!!

8. halbautomatische Lang-Feuerwaffen (d. h. Feuerwaffen, die ursprünglich als Schulterwaffen vorgesehen sind), die ohne Funktionseinbusse mithilfe eines Klapp- oder Teleskopschafts oder eines ohne Verwendung eines Werkzeugs abnehmbaren Schafts auf eine Länge unter 60 cm gekürzt werden können.

 

In der Schweiz ist der Besitz von Kategorie-A-Waffen und dazugehörigen wesentlichen Waffenbestandteilen nur per kantonaler Ausnahmebewilligung erlaubt. Dieser Status des Ausnahmebewilligungsberechtigten ist Sammlern vorbehalten. Nun werden ALLE halbautomatischen Waffen mit «High Capacity»-Magazinen in diese Kategorie verschoben!!!


Die EU-Feuerwaffenrichtlinie macht aus heute unwesentlichen, also nicht registrierungspflichtigen Waffenbestandteilen neu wesentliche Bestandteile von verbotenen Feuerwaffen!!! DAS GEHT DOCH NICHT!!!
Wer A sagt muss nicht zwingend auch B sagen. Man darf auch erkennen, dass A falsch war.