Es ist nun schon das vierte Mal, dass wir seit Mitte letzten Jahres die Revision der EU-Feuerwaffenrichtlinie lesen und die für uns Legalwaffenbesitzenden Schweizerinnen und Schweizer heftigsten Artikel anstreichen. Zuerst war es eine Vernehmlassungsfassung, dann die Fassung, die am 14. März zur Abstimmung im EU-Parlament gelangte, dann die Fassung, die am 25. April zur Abstimmung vor den EU-Ministerrat kam und nun also noch jene, die am 17. Mai im europäischen Amtsblatt als fixfertig publiziert wurde. Irgendwie kommt sie einem nach jeder Lesung schlimmer vor, obwohl sich nichts mehr geändert hat.

Wir haben uns die Mühe gemacht, auch diese Version mit Markierungen und einigen wenigen Kommentaren zu versehen. Die Texte sprechen für sich und wir haben bereits in der Vergangenheit unsere Kommentare dazu abgegeben (zum Artikel 1,  zum Artikel 2).

Wir empfehlen allen, die sich neu mit diesem Thema beschäftigen, unbedingt die Lektüre dieser Version. Sie dokumentiert alle Änderungen an der bisher gültigen Feuerwaffenrichtlinie, die seit 2008 auch schon für die Schweiz galt. Die jetzigen Anpassungen sind ein Angriff auf unser bestens funktionierendes Waffengesetz. Den Schweizer Legalwaffenbesitzenden geschieht mit der revidierten Feuerwaffenrichtlinie Unrecht.

Wir empfehlen der offiziellen Schweiz nochmals eindringlich, die Revision zurückzuweisen und bei der EU eine Ausnahmeregelung wegen Nichtumsetzbarkeit und Unverhältnismässigkeit zu verlangen.

Die «Verbesserungen» sind nicht im geringsten «verhältnismässig» und sie bekämpfen mitnichten angemessen die missbräuchliche Verwendung von Feuerwaffen wie unter Grund 1 auf Seite 1 zu lesen. Sie gängeln Schützen, Sammler, Jäger, Legalwaffenbesitzende und Händler.

Auch ist es absolut nicht so, dass die Ziele dieser Richtlinie «auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind» und die EU deshalb aufgrund des «Subsidiaritätsprinzips tätig werden» muss, wie unter Grund 33 auf Seite 5 zu lesen ist. Eine Frechheit!

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Das wusste schon Rosa Luxemburg. Vielleicht war es auch Bert Brecht. Jedenfalls wissen wir Legalwaffenbesitzenden es heute.

  Zur Revision der EU-Feuerwaffenrichtlinie als PDF