Am 31. Mai wurde die Schweiz offiziell notifiziert, also die von EU-Politikern entworfene und erlassene neue Fassung der Feuerwaffenrichtlinie zur Übernahme übergeben. Diese von der Europäischen Kommission unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung verfasste und vielen Politikern schmackhaft gemachte Direktive zwingt alle Schengen-Staaten – zu denen auch die Schweiz gehört! – ihr Waffenrecht massiv zu verschärfen. Diese Verschärfung könnte innert weniger Jahre zu einer allgemeinen Entwaffnung des Schweizer Volkes und zum Ende unserer Traditionen und Freiheiten führen. Nicht zuletzt deshalb, weil sich die EU darin die Freiheit nimmt, die Feuerwaffenrichtlinie erstmals 2020 (!) und dann alle 5 Jahre (!) einer «Eignungsprüfung» zu unterziehen (vgl. Art. 17). Klartext: in hoher Kadenz werden immer weitere Verschärfungen folgen. Das lehrt uns die Geschichte des Waffenrechts. Von Patrick Jauch und Dr. Luca Cettuzzi

Politischer Widerstand baut sich auf

Gut zwei Monate zuvor, bereits am 16. März 2017 hat Nationalrat Werner Salzmann (SVP, BE) eine Motion eingereicht mit dem Titel «Der Bundesrat darf die Verschärfung des EU-Waffenrechts nicht unterzeichnen». Mit dieser Motion soll verhindert werden, dass der Bundesrat die von der EU verfasste Feuerwaffenrichtlinie unterzeichnet und sich so verpflichtet, diese in der Schweiz umzusetzen. Notabene basierend auf einem demokratischen Beschluss von 2005, in dem die Schweiz beim Schengen-Beitritt sich zu «Mindestregeln gegen den Waffenmissbrauch» ausgesprochen hat und uns versprochen wurde, es gebe auch weiterhin keinen Bedürfnisnachweis. Bei der neuen Feuerwaffenrichtlinie geht es aber nicht mehr nur um «Mindestregeln», viel mehr ist sie ein untolerierbarer Angriff auf unser bestens funktionierendes Waffengesetz!

Mit Nationalrat Werner Salzmann haben weitere 92 Nationalräte und Nationalrätinnen die Motion unterzeichnet. Es sind dies Jean-Luc Addor, Andreas Aebi, Thomas Aeschi, Céline Amaudruz, Thomas Ammann, Adrian Amstutz, Beat Arnold, Philippe Bauer, Hans-Ulrich Bigler, Frédéric Borloz, Jacques Bourgeois, Heinz Brand, Toni Brunner, Michaël Buffat, Christine Bulliard-Marbach, Thierry Burkart, Yannick Buttet, Roland Rino Büchel, Jakob Büchler, Manfred Bühler, Duri Campell, Marco Chiesa, Raymond Clottu, Thomas de Courten, Marcel Dettling, Hans Egloff, Corina Eichenberger-Walther, Yvette Estermann, Olivier Feller, Sylvia Flückiger-Bäni, Sebastian Frehner, Daniel Fässler, Andrea Martina Geissbühler, Ulrich Giezendanner, Andreas Glarner, Alice Glauser-Zufferey, Roger Golay, Jean-Pierre Grin, Franz Grüter, Jean-Paul Gschwind, Bernhard Guhl, Markus Hausammann, Verena Herzog, Erich Hess, Lorenz Hess, Hugues Hiltpold, Christian Imark, Matthias Samuel Jauslin, Peter Keller, Barbara Keller-Inhelder, Hansjörg Knecht, Roger Köppel, Martin Landolt, Christian Lüscher, Géraldine Marchand-Balet, Magdalena Martullo-Blocher, Thomas Matter, Leo Müller, Thomas Müller, Felix Müri, Philippe Nantermod, Jacques Nicolet, Yves Nidegger, Pierre-André Page, Roberta Pantani, Bruno Pezzatti, Nadja Pieren, Lorenzo Quadri, Fabio Regazzi, Lukas Reimann, Maximilian Reimann, Natalie Rickli, Jean-François Rime, Markus Ritter, Franz Ruppen, Gregor Rutz, Albert Rösti, Roberto Schmidt, Daniela Schneeberger, Pirmin Schwander, Sandra Sollberger, Luzi Stamm, Barbara Steinemann, Mauro Tuena, Hans-Ueli Vogt, Erich von Siebenthal, Bruno Walliser, Hansjörg Walter, Christian Wasserfallen, Walter Wobmann, Claudio Zanetti, David Zuberbühler

Alle diese Nationalrätinnen und Nationalräte haben mit ihrer Unterschrift im Kampf für die Rechte der Schweizer Waffenbesitzer und allgemein aller in der Schweiz lebenden ehrlichen Menschen einen ersten, aber äusserst wichtigen, vielleicht gar entscheidenden Schritt nach vorne gemacht. Die Motion ist nämlich – auch wenn auf den ersten Blick nicht eindeutig erkennbar – von enormer Wichtigkeit. Doch wieso ist das so?

Das Referendum ist die letzte Verteidigungslinie

Von mehreren den Schützen, Jägern, Waffensammlern nahen Organisationen wurde immer wieder die Ergreifung des Referendums zur Abwehr der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie erwähnt. Doch das Referendum stellt die letzte Verteidigungslinie dar. Das Referendum ist das allerletzte politische Instrument, mit dem eine massive Verschärfung des Waffengesetzes eventuell noch abgewendet werden kann. Aber es dürfte wohl auch noch andere Möglichkeiten geben, der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in der Schweiz schon viel früher und auf viel effizienterer Weise ein Ende zu setzen – wenn man denn wollte. Die erste und wahrscheinlich wichtigste von all diesen Gelegenheiten bietet sich durch die von Nationalrat Salzmann eingereichte Motion.

Wenn nämlich der Bundesrat die neue EU-Feuerwaffenrichtlinie nicht akzeptieren würde, muss die Schweiz keinen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie ausarbeiten und könnte sich so ein äusserst teures Gesetzgebungsverfahren ersparen für einen Entwurf, der dann – je nach Ausgang des Referendums – sowieso gleich wieder verworfen werden müsste. Die EU würde im Falle einer Nichtunterzeichnung wahrscheinlich mit irgendwelchen Repressalien-Säbeln rasseln. Worauf der stets von vorauseilendem Gehorsam der EU gegenüber getriebene Bundesrat wahrscheinlich die üblichen Horrorszenarien skizzieren wird. Aber einmal ehrlich: Würde die EU Schengen und die übrigen Bilateralen II wegen der Nichtübernahme einer im Aktionismus verfassten EU-Feuerwaffenrichtline gefährden? Wohl kaum. Für alle die es vergessen haben: Bilateral heisst zweiseitig. Beide Seiten wollen etwas von einander, das ist der Ausgangspunkt eines Vertrages.

Bundesrat beschwichtigt, wir sind alarmiert

Der Bundesrat hat die Motion von Nationalrat Werner Salzmann behandelt und kommt zusammengefasst zum Schluss, dass die Schweiz genügend Spielraum in der Umsetzung habe, er den Auftrag der Schützen verstanden habe, es eine Sonderregelung für die Schweiz gebe und dass Schengen deutlich wichtiger sei, als unser Waffengesetz.

Wir halten dagegen, dass wir keinen Spielraum erkennen können, der Bundesrat den Auftrag mitnichten verstanden hat, keine relevante Sonderregelung in der EU-Feuerwaffenrichtlinie ersichtlich ist und dass Schengen nicht wichtiger sein darf, als das Recht des Bürgers, Waffen zu besitzen. Kurzum, die Auffassung des Bundesrates und unsere könnten diametraler nicht sein.

Darum prüfe, wer sich (an Direktiven) binde!

Einige der EU-Verschärfungen waren bereits 2011 vom Volk bei der Abstimmung zur Eidgenössischen Volksinitiative «Zum Schutz vor Waffengewalt» und im Herbst 2015 vom Parlament klar abgelehnt worden. Nun wollen die Verlierer von 2011 und 2015 ihre sinnlosen Schikanen für Waffenbesitzende über das Hintertürchen der Anpassung des Schengen-Besitzstandes dem Schweizer Volk auferlegen, alles nach dem Motto: Die EU hat’s beschlossen, also müssen wir es tun! Das ist nicht nur billige Trittbrettfahrerei, das ist vor allem auch – heute leider fast schon übliche – Zwängerei gegen einmal gefällte Volksentscheide.

Die gröbsten Verschärfungen hier nochmals in Kürze

Begonnen hat nun auch eine von vermutlich oberster Stelle aus konzertierte, äusserst subtile und deshalb gefährliche Des- und Fehlinformationskampagne: Es wird mantra-artig immer wieder behauptet, dass man einen grossen Spielraum bei der Umsetzung der Richtlinie habe (was man den Formulierungen darin allerdings nicht im Geringsten anmerkt) und dass jeder, der bereits ein Sturmgewehr besitze, dieses auch behalten dürfe.

Dem ist aber nicht so! Die Richtlinie setzt mit ihren Formulierungen nämlich ziemlich ausdrückliche und sehr restriktive Grenzen, die von allen Schengen-Staaten einzuhalten sind und verpflichtet diese zur Beschlagnahme sämtlicher Waffen, die der Kategorie A (= verbotene Waffen) zugeordnet sind und für die der aktuelle Besitzer keine Ausnahmebewilligung vorweisen kann (Artikel 6, Absatz 1). Dazu zählen neu etwa auch die beiden Schweizer Sturmgewehre. Wenn jemand nun nicht Mitglied in einem anerkannten Schiessverein sein will oder kann und somit auch keine anerkannten Wettbewerbe schiessen wird, benötigt er oder sie für seine Kategorie-A-Waffen (die notabene bisher Kategorie-B-Waffen waren) eine kantonale Ausnahmebewilligung. Doch die ausstellende Behörde darf – wie es bereits jetzt in vielen Kantonen vorkommt – auch ohne Angabe von Gründen die Erteilung einer solchen Bewilligung verweigern, eben weil es sich bei der Bewilligung um eine Ausnahme und nicht die Regel handelt. Hinter derartigen Schelmereien steckt ein Plan: Die Entwaffung der rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger, soviel scheint klar.

Darf das wahr sein?

Sämtliche Schweizer Waffenbesitzer, seien diese Sport- oder Freizeitschützen, Jäger, Sammler oder einfach auch nur Bürger, die vom Grossvater die Armeepistole oder das Sturmgewehr geerbt haben, und auch all diejenigen ehrlichen Bürger, die zwar keine Waffe besitzen, aber ihr Recht, eine zu erwerben, behalten möchten, stehen vor einer riesigen Bedrohung. Diktitiert von einer ausländischen Regierung, welche die Schweiz nicht demokratisch legitimiert hat und die jetzt über unsere Entwaffnung beschliesst. Darf das wahr sein?

Doch wollen wir Schweizer, das kleine Volk, das die Habsburger vertrieben hat, das gemütliche Volk im Zentrum Europas, das zwei Weltkriege unbeschadet überstanden hat, wirklich von der vom Terrorismus geplagten, finanziell angeschlagenen und in allen Bereichen bröckelnden EU unter Druck setzen lassen?!? Wollen wir, das Volk, der Souverän, uns unserer Freiheit durch einen nicht durch uns demokratisch legitimierte Regierung berauben lassen?!? Wollen wir uns von einer fremden Macht eine «Direktive» ins Heft diktieren lassen, die unsere Bewaffnung anbelagt?!? Eine Direktive, die ehrliche Bürger allzu schnell kriminalisiert und schikaniert?!? Eine Direktive, die von Terroristen und Verbrechern – wie jedes andere Gesetz auch – missachtet wird?!?

Gerne sagt man, dass für alle Gesetze gelte, dass sich die Bösen nicht daran halten würden und dass dieser Logik folgend ja gar keine Gesetze mehr gemacht werden dürften. Aber: Die revidierte EU-Feuerwaffenrichtlinie ist wie ein Blitzkasten am Strassenrand, der jeden vorbeifahrenden Autofahrer nach Belieben blitzt, statt nur diejenigen, die wirklich zu schnell fahren. Und das ist nach unserer Auffassung einfach nicht rechtsstaatlich.

Grüsst nicht den Hut! Vielen Dank den uns unterstützenden Parlamentariern!

Wenn wir nicht wollen, dass Gessler am Ende dieser Schweizer Sage doch noch gewinnt, dann ist es höchste Zeit, allen Parlamentariern, die entschlossen für unsere Rechte und unsere Freiheit gegen die EU-Feuerwaffenrichtlinie kämpfen, unsere grösste Dankbarkeit auszusprechen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind. Wir sind Männer und Frauen, jung und alt, Schweizer oder eben nicht, Mechaniker, Lehrer, Bäcker, Ärzte, Polizisten, Bankangestellte, Schreiner oder Rentner, jeder von uns ist verschieden aber… wir sind verdammt viele und eins haben wir alle gemeinsam: Wir lieben unsere (Rest-)Freiheit und unsere Traditionen und sind bereit, für sie mobil zu machen und zu kämpfen!

Herzlichen Dank an Werner Salzmann und allen Mitunterzeichnenden der Motion «Der Bundesrat darf die Verschärfung des EU-Waffenrechts nicht unterzeichnen». Und herzlichen Dank auch allen Parlamentariern, die diese Motion zwar nicht unterzeichnet haben, sie aber bei einer Abstimmung im Parlament klar und unmissverständlich unterstützen werden.

 

Wir möchten allen 92 (!) mitunterzeichnenden Nationalrätinnen und Nationalräten unseren allergrössten Dank und Respekt ausdrücken.

 

Genug von leeren Versprechungen: Vor allem im Hinblick auf die Versprechungen bei der Volksabstimmung von 2005 haben die Legalwaffenbesitzenden in der Schweiz die Nase voll von Beteuerungen und Beschwichtigungstaktiken. Ab jetzt wird keine Verschärfung mehr akzeptiert. Erst recht nicht, wenn das Ausland sie befiehlt.