Unser hoch geschätzter Partner Firearms United hat am Freitag einige Details zu Tschechiens Klage am Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Feuerwaffenrichtlinie publiziert. Es ist wenig überraschend, dass Tschechien am EuGH die gleichen Argumente ins Feld führt, die wir und jede andere Waffenrechtsorganisation seit Bekanntwerden des Vorhabens benutzen.

Unter dem Strich aller aufgeführten Argumente steht: die Revision, beziehungsweise die Feuerwaffenrichtlinie selbst, ist ein Unrecht – und dagegen muss man bei unserer Rechtsordnung klagen. Die Schweiz ist nicht Teil der Europäischen Union. Vielleicht gerade deshalb sollte sie früher als andere erkennen, wenn grossen Teilen seines Volkes ein Unrecht droht.

Der Bundesrat hat jedoch am 16. Juni 2017 fristgerecht verlautbaren lassen, eine «Rücknotifizierung» und damit die Überführung in Schweizer Recht, sei der einzig mögliche Schritt in so einer Situation.

Tschechien hingegen kann zwischenzeitlich offenbar das Recht unbescholtener Bürger auf Waffenbesitz in seiner Verfassung verankern und – mindestens für Nichtjuristen – wohlbegründet am EuGH klagen. Jedes Land hat seine eigenen Mittel, gegen ein aufgezwungenes Unrecht vorzugehen. Vorausgesetzt, die vom Volk legitimierte Regierung will das auch.

Wir erwarten von Bundesrat und Parlament eine Nichtumsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie im nationalen Gesetz. Wie das geht, sollte ja noch bekannt sein.

Vielleicht könnte ja eine unserer etablierten Waffenrechts-, Schiesssport- oder Polit-Organisationen zeitnah in Erfahrung bringen, ob man die Tschechen irgendwie unterstützen kann. Wenn nicht, dann finden wir auch das selbst heraus, denn zum Glück gibt es ja so hervorragende und aktive Partnerorganisationen und Supporter wie die German Rifle Association, Firearms United herzlichen Dank für Eure grossartige Arbeit.

Gewinnen die Tschechen, gewinnen auch wir – Tschechien bietet unserem Anliegen gerade eine hervorragende Plattform und eine einmalige Chance auf Abwendung eines teuren und ressourcenbindenden Referendums. Wir alle haben in der Schweiz wichtigere und dringendere Aufgaben zu lösen, als uns am hervorragend funktionierenden Schweizer Waffenrecht zu beüben.