Die letzten paar Tage hatten es wieder einmal in sich. Zuerst erteilt nach der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats auch der Ständerat selbst am 11. September der Motion «Wir lassen uns nicht durch die EU entwaffnen!» von Werner Salzmann eine Abfuhr. Heute erfahren wir, dass uns die EU beim Informationsaustausch im Bereich Terrorismus b(l)ockt (siehe Meldungen auf 20 Minuten und Blick.ch). Das hat mehr miteinander zu tun, als auf den ersten Blick ersichtlich.

Nun, dass der Ständerat die Motion 16.3719 abgelehnt hat, dafür kann man noch gewisses Verständnis aufbringen. Schliesslich forderte Salzmann in seiner Motion vom September letzten Jahres (und wir in unserem offenen Brief), was heute bedauerlicherweise nicht mehr aktuell ist. Der Bundesrat hat nämlich bereits im Mai in Brüssel hofiert und mitgeteilt, dass die Schweiz die EU-Feuerwaffenrichtlinie übernehmen werde. Oder um es gleich mit den Worten von Frau Bundesrätin Sommaruga zu sagen: «Der Bundesrat hat […] bereits die Rücknotifikation beschlossen, also gegenüber der EU deutlich gemacht, dass wir die Richtlinie umsetzen werden.» (siehe Quelle)

Wir werden die Richtlinie übernehmen

Pragmatisch soll sie übernommen werden, heisst es auch aus Bern. Pragmatisch. In den letzten 20 Jahren ist für den Schweizer Waffenbesitzer noch nie etwas gut gekommen. Warum sollte das Wort «pragmatisch» uns heute also irgendwie hoffen lassen?

So sagt der Ständerat nun also nein zur Forderung «Wir lassen uns nicht durch die EU entwaffnen!» – sagt er dann nicht im Umkehrschluss «Ja, wir wollen uns durch die EU entwaffnen lassen»? Mag sein, dass diese Lesart etwas gar trivial ist, aber dennoch muss man die Frage stellen. Will der Ständerat den Privatbesitz von Halbautomaten in der Schweiz abschaffen? Das zahnlose Gegenvotum von Ständerat Josef Dittli lässt jedenfalls nichts Gutes erahnen.

Interessant ist auch, dass die Motion behandelt wird, nachdem die eigentliche Forderung Salzmanns eben gar nicht mehr behandelt werden kann. Natürlich kann nicht jede Frist eingehalten werden. Klar. Tempus fugit. Und ein Schelm, der hier Böses denkt.

Lex Helvetica oder Witz Helvetica?

Sehr beängstigend ist, dass im Ständerat, den Medien und anderswo wiederkehrend von einer «Lex Helvetica» gesprochen wird, die der Bundesrat scheinbar oben in Brüssel mit harten Bandagen ausgefochten hat. Frau Bundesrätin Sommaruga hält diese «Lex Helvetica» für so ausserordentlich, dass sie zu bedenken gibt, es komme allenfalls noch «jemand auf den Gedanken, dass sie uns das wieder wegnehmen wollen». (siehe Quelle)

Dumm ist nur, dass noch niemand diese «Lex Helvetica» je gesehen hat. Falls damit wirklich der Zusatz unter Art. 6, Absatz 6, in der Feuerwaffenrichtlinie gemeint ist – was zu befürchten ist! – so ist diese «Lex Helvetica» ein blanker Hohn. Ein billiger Jahrmarkt-Trick, um uns glauben zu lassen, unsere Bedürfnisse seien in diesem EU-Werk berücksichtigt.

Zur Sache mit dem Informationsaustausch: Offenbar lässt uns die EU-Informationspolitik aussen vor. Es scheint ihr viel wirksamer, zigtausend Schweizer Waffenbesitzer zu drangsalieren, als uns den Zugriff auf Informationen über Terrorverdächtige zu gewähren – wegen Datenschutzbedenken. Von den Mitgliedstaaten erwartet sie aber ein «Überwachungssystem» für Waffenbesitzende, möglichst international vernetzt, wie es in den Erwägungen zur Feuerwaffenrichtlinie heisst. Man staunt als Laie. Besonders brisant: Der Bundesrat und das Parlament unterstreichen fortwährend den immanenten Zusammenhang zwischen dem Schengener Abkommen und der Waffenrechtsverschärfung. Das eine geht scheinbar ohne das andere nicht. Insbesondere der Informationsaustausch mit EU-Sicherheitsbehörden sei im Zusammenhang mit Schengen sooo unabdingbar. Ohne Schengen seien Schweizer Sicherheitsbehörden blind, hiess es, schutzlos ausgeliefert allem, was uns künftig bedrohe. Offenbar sind wir das schon heute, mit Schengen. Oder sollte man gar sagen: Dank Schengen?

Das Recht auf freien Waffenbesitz ist unantastbar

Nun, Schengen ist nicht das Thema der Aktion «Finger weg vom Schweizer Waffenrecht!». Höchstens, wenn diese oder andere internationale Verträge das Grundrecht auf Waffenbesitz zu tangieren beginnen. Würde jemand wegen Schengen das Recht auf freie Meinungsäusserung in Frage stellen, ja, dann würde die ganze Schweiz Zetermordio schreien. Nun stellt unsere Zugehörigkeit zum Schengenraum das Recht auf privaten Waffenbesitz in Frage – soll man da still sein? Für uns ist dieses Recht unantastbar.

Die EU-Feuerwaffenrichtlinie ist eine Entwaffnungsinitiative. Sie hat zum Ziel, den Privatbesitz von (halbautomatischen) Feuerwaffen per Diktat zu verunmöglichen. Sie bedient sich einer Austrocknungsstrategie. Viele kleine Verbote und Gängeleien sowie die Legitimation, jederzeit neue Gesetze vorbringen zu können (via Art. 17), werden dazu führen, dass es in der Schweiz binnen 15 Jahren keinen Halbautomaten in Privatbesitz mehr geben wird.

Ja, wir lassen uns von der EU entwaffnen

Die EU schafft mit der Revision der Feuerwaffenrichtline zwei neue Unterkategorien in der Kategorie A, in welcher alle verbotenen Waffen aufgeführt sind (Anhang I). In der Kategorie A6 werden alle halbautomatischen Zentralfeuerwaffen subsummiert, wenn sie mit einem Magazin grösser 10 bzw. 20 Patronen Fassungsvermögen bestückt sind. In der Kategorie A7 sind alle halbautomatischen Zentralfeuerwaffen untergebracht, die sich auf unter 60 cm, zum Bespiel mittels Klappschaft, verkürzen lassen. Damit ist praktisch jede halbautomatische Feuerwaffe in der Schweiz, in der Konfiguration, wie wir sie bisher erwerben konnten, standardmässig eine Kategorie-A-Waffe und somit verboten. Ob das dem Ständerat klar war, als er sagte: «Ja, wir lassen uns von der EU entwaffnen»?

Die EU schafft das!

Die EU schafft das. Und wenn die EU mal schnell die Feuerwaffenkategorien ändert und Waffen, die seit jeher in der Kategorie B und für Private mit einen einwandfreien Leumund erwerbbar waren, plötzlich in die Kategorie A verschieben kann – was darf Brüssel wohl sonst noch alles? Das Problem dabei: Viel zu wenige Waffenbesitzer erkennen die Dimension dieses Übergriffs. Sie glauben immer noch – nach Jahren der Indoktrination – dass sie irgendwie generell und auf Vorrat schuldig seien und somit auch jederzeit eine kleine Verschärfung verdient hätten. Ein kleiner Schlag mit der Neunschwänzigen Katze auf den baren Rücken des (vermeintlichen) Sünders. Selbstkasteiung ist die Pflicht eines jeden Waffenbesitzers – so will es Links, Bern und Brüssel. Doch nun ist Schluss damit.

Dieses Mal hat der fremde Vogt den Bogen tatsächlich überspannt. Die Entwaffnungsrichtlinie aus Brüssel wird in der Schweiz zum Teufel gejagt, wie schon Gessler in Schillers Sage. Vor diesem Hut werden wir sicher nicht grüssen. Und der Bundesrat wird uns vormachen wie das geht, indem er dem Umsetzungsgruss nach Brüssel eine administrative Nichtumsetzung folgen lässt. Oder?