Heute präsentierte das fedpol an einer Pressekonferenz, was der Bundesrat unter einer «pragmatischen Lösung» in Bezug auf die Übernahme der revidierten EU-Feuerwaffenrichtlinie versteht. Klar ist, die EU-Feuerwaffenrichtlinie hat genau den Spielraum geboten, den wir schon immer vermutetet hatten: So ziemlich genau gar keinen. Jede dieser apartig frechen und komplett unbegründeten Forderungen wird in unserem Waffengesetz stehen und bei der dazugehörigen Verordnung der behördlichen Willkür Tür und Tor öffnen. Schon auf den ersten Blick wird somit klar: Unsere schlimmsten Befürchtungen werden wahr.

Den heute ausgehändigten «Erläuternden Bericht», bestehend aus 17 eng beschriebenen Seiten sowie den Gesetzesentwurf möchten wir in den nächsten Tagen noch eingehend und in aller Ruhe prüfen.

So viel können wir aber mit Bezugnahme auf den Bericht jetzt schon sagen:

Die Feuerwaffenkategorien A7 und A8 sollen tatsächlich eingeführt werden – das war von Anfang an unsere grösste Befürchtung und diese scheint sich nun zu bewahrheiten. Alle halbautomatischen Zentralfeuerwaffen mit mehr als 10 bzw. mehr als 20 Patronen Fassungsvermögen gelten neu als verbotene Waffen, ebenso wie Halbautomaten, die z.B. mittels Klappschaft auf unter 60cm gekürzt werden können. Das ist wirklich sehr, sehr gravierend und die volle Bedeutung dieser Änderung wird uns wohl erst in einigen Jahren bewusst werden. Unserer Meinung nach ist die Verschiebung heutiger Kategorie-B-Waffen in die ausnahmebewilligungspflichtige Kategorie A (= verbotene Waffen) der Beginn der Entwaffnung der privaten Waffenbesitzer. Untolerierbar.

Der Verkauf von Magazinen mit mehr als 10 bzw. 20 Patronen Fassungsvermögen dürfte (deshalb) massiv erschwert werden.

Die Mitgliedschaft in einem Schiessverein bzw. die Teilnahme an Schiessübungen soll für Kategorie-A-Waffenbesitzer zur Pflicht werden, jedoch konnten wir weder die Einschränkung finden, dass die Schiessvereine anerkannt sein müssen noch dass die Schiessübungen in irgendeiner Weise offiziell sein müssen – (ehemalige) Angehörige der Armee sollen von dieser Regelung weitestgehend ausgenommen sein. Der Nachweis der Erfüllung dieser Anforderung soll alle 5 bis 10 Jahre erbracht werden. Es dürfte sich somit um einen «Vereinszwang light» handeln. Ob Zwang oder Pflicht ist uns Hans was Heiri: Absolut inakzeptabel.

Sammler von Kategorie-A-Waffen sollen den Zweck ihrer Sammlung darlegen müssen und zur Führung eines stets aktuellen Sammlungsverzeichnisses angehalten werden. Anerkannte Waffensammler, von denen statistsch wohl die geringste Gefahr ausgeht, werden auf Wunsch von Brüssel wieder weiter drangsaliert.

Behörden sollen Waffen beschlagnahmen dürfen, wenn jemand ohne Berechtigung Ladevorrichtungen mit hoher Kapazität besitzt – der totale Wahnsinn!

Auf den ersten Blick liegt der angestrebte Pragmatismus in einer fast uneingeschränkten Übernahme der EU-Feuerwaffenrichtlinie, wobei da und dort im Hinblick auf die Umsetzbarkeit Vereinfachungen in Betracht gezogen werden. Schon bei etwas genauerem Hinsehen stellt man fest, dass die Schweiz das Brüssel-Diktat sogar noch schärfer umsetzt, als gewünscht.

Noch schärfer als nur scharf!

Das glauben Sie nicht? Hier ein erstes kleines Muster: Die EU verlangt, dass «halbautomatische Lang-Feuerwaffen, die ohne Funktionseinbusse mithilfe eines Klapp- oder Teleskopschafts oder eines ohne Verwendung eines Werkzeugs abnehmbaren Schafts auf eine Länge unter 60 cm gekürzt werden können» verboten werden. In unserem revidierten Waffengesetz sollen aber alle «halbautomatischen Handfeuerwaffen, die mithilfe eines Klapp- oder Teleskopschafts oder ohne Hilfsmittel auf eine Länge unter 60 cm gekürzt werden können;» verboten werden. Die Wortkombination «ohne Funktionseinbusse» fehlt also! Haben Sie, werter Leser, eine leise Ahnung was da halbautomatischen Take-Down-Waffen verboten sein würde?

Ein anderes Muster gefällig? In der EU-Version gelten als Waffen der Kategorie A7 erst, wenn eine Ladevorrichtung mit mehr als 10 bzw. 20 Patronen eingebaut oder eingesetzt ist, in unserer Schweizer Version steht in Art. 5 nichts mehr von «eingebaut oder eingesetzt». Damit wären alle halbautomatischen Zentralfeuerwaffen betroffen, welche die theoretische Möglichkeit besitzen, mehr als 11 bzw. 21 Schüsse abzugeben.

Die Ausnahmebewilligung zur Regel machen?

Der Eindruck entsteht, dass der Bundesrat die Lösung in einer flexibleren Praxis bei der Erteilung von Ausnahmebewilligungen sucht. Aber eben, das Wort AUSNAHME ist dabei ein ungeheurer Affront gegenüber unbescholtenen Schweizer Waffenbesitzern. Die EU diktiert uns somit letztlich, dass wir (bestimmte) halbautomatische Zentralfeuerwaffen nur noch AUSNAHMSWEISE besitzen dürfen, obwohl diese jahrzehntelang AUSNAHMSLOS besessen werden durften, einen einwandfreien Leumund vorausgesetzt. Unglaublich.