Nachdem nun die ersten, sehr wichtigen Vernehmlassungsantworten vorliegen, haben wir uns mit dem Verein LEWAS Legalwaffen Schweiz zusammengesetzt und eine Konklusion der gewichtigsten Argumente erstellt. Herausgekommen sind genau 20 wesentliche Gründe, die gegen eine Revision des Schweizer Waffenrechts sprechen und sich natürlich insbesondere gegen den vorliegenden Vorschlag des Bundesrates richten. Mit diesen 20 Gründen wollen wir einen etwas leichteren Zugang zur Materie all jenen bieten, die sich noch nicht so intensiv mit dem Thema beschäftigten. Zudem hoffen wir natürlich, den einen oder anderen wesentlichen Grund in weiteren qualifizierten Vernehmlassungsantworten wiederzufinden. Denn: Wir sagen nicht grundlos nein. #NichtGrundlosNein

Der folgende Text ist dank der Übersetzungsarbeit von Frank Leutenegger ebenfalls in französischer Sprache verfügbar auf swissguns.ch.

 

Autoren
Markus Mayer, Vizepräsident LEWAS
Patrick Jauch, Initiant der Aktion «Finger weg vom Schweizer Waffenrecht!»

Aspekte der Zuständigkeit, Schengen

1.
Die Schweiz verfügt bereits nachweislich1 über ein wirksames Waffengesetz, das den Anforderungen aus der EU-Waffenrichtlinie bereits mehr als entspricht. Somit genügt die Genehmigung des Notenaustausches, Änderungen am WG sind keine notwendig.

2.
Der Absicht, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, dient der neue Gesetzesentwurf in keiner Art und Weise und ist damit als unverhältnismässig zurückzuweisen.

3.
Die Änderung der EU-Waffenrichtlinie bezweckt Verbesserungen im Kampf gegen den Terror. Jedoch ist in der EU die Terrorabwehr in der Zuständigkeit der Einzelstaaten, nicht bei der EU2. Die Kommission ist also gar nicht dafür zuständig und hat hier ihre Kompetenzen klar überschritten.

4.
Bei der Schengen-Abstimmung 2005 hat das Schweizer Volk die Feuerwaffenrichtlinie als «Mindestregeln gegen den Waffenmissbrauch»3 und als Massnahme zur Regulierung des grenzüberschreitenden Verkehrs und Handels4 angenommen. Es liegt somit für die jetzige, folgenschwere Gesetzesanpassung gar keine demokratische Legitimation vor.

5.
Das Volk hat 2005 dem Beitritt zu Schengen und Dublin im Wissen zugestimmt, dass die Befürchtung für «einschneidende Beschränkungen in unserem Waffenrecht» «unbegründet» seien2. Das sind sie jetzt nachweislich nicht.

6.
Die Anpassung des Schweizer Waffenrechts geschieht nicht im Einklang mit der Bundesverfassung zur Bekämpfung des Waffenmissbrauchs, sondern ohne die Vorlage von Fakten1 und ausschliesslich dem Diktat der EU folgend, was in einem sicherheitspolitisch sensiblen Bereich nicht toleriert werden kann.

Aspekte des Waffenerwerbes und -besitzes

7.
Ein wesentlicher Teil der Gesetzesanpassungen basiert auf einer Unterscheidung zwischen Faust- und Handfeuerwaffen, deren Definition nirgends verbindlich erbracht wird5 und auf die sogar bisher im eidg. Waffengesetz bewusst verzichtet wurde.

8.
Die Umteilung von bisher nur bewilligungspflichtigen zu verbotenen und somit ausnahmebewilligungspflichtigen Waffen aufgrund eines rechtlich nicht erfassten Magazins widerspricht gängiger Praxis sowie gesundem Menschenverstand6: Durch das Einsetzen eines bestimmten Magazins gilt die gesamte Waffe als verboten.

9.
Das heutige Gesetz formuliert, dass Kantone Ausnahmebewilligungen erteilen KÖNNEN, was zu kantonal unterschiedlichen Auslegungen führt. Weil neu nun viel mehr Waffen – auch ganz normale Sport- und Sammlerwaffen – der Ausnahmebewilligungspflicht unterstehen, genügt eine solche «Kann»-Formulierung absolut nicht mehr. Aufkeimender «Kantönligeist» bei der Erteilung von Bewilligungen wäre gegenüber den Absichten des eidg. Waffengesetzes von 1999 ein Rückschritt.

10.
Mit der Bestätigungspflicht von neu verbotenen Waffen wird eine Nachregistrierungspflicht unter anderem Namen eingeführt. Diese hat das Volk bereits 2011 und 2013 und das Parlament 2015 abgelehnt hat. Der Wille von Volk und Parlament wird somit übergangen.

11.
Künftig soll jede vom neuen Gesetz betroffene Waffe als Sammler- ODER als Sportwaffe bewilligt werden müssen. Was geschieht mit Sportschützen, die ihren Sport aufgeben? Müssen alle Waffen als Sammlerwaffen erneut bewilligt werden? Ein riesiges Bürokratiemonster wird geweckt!

12.
Der Präzisierungsgrad des Gesetzesentwurfes ist wie vorgelegt zu gering, so dass die eigentliche Verschärfung erst in der Verordnung (wobei hierfür die Grundlage im Gesetz fehlt) oder durch die Gerichte zu erwarten ist, – damit wird die parlamentarische Gesetzgebung unterwandert und der verfassungsmässige Schutz vor Willkür nicht garantiert9.

Aspekte des sportlichen und freizeitlichen Schiessens

13.
Im Breitensport werden künftig verbotene Waffen verwendet werden müssen, was den Anschein erweckt, dass Sportschützen auch etwas Verbotenes tun – das ist schädlich für die Schweizer Tradition des ausserdienstlichen bzw. des sportlichen Schiessens und widerspricht der Sportförderung gemäss Verfassung8.

14.
Weder die Schützenvereine noch private Schiessanlagenbetreiber können und wollen die Verantwortung über die korrekte Erfüllung der Schiesspflicht übernehmen, zumal unklar ist, was «Regelmässigkeit des sportlichen Schiessens» genau bedeutet. Die diesbezügliche Umsetzung ist auch Nicoletta della Valle, Direktorin des Bundesamts für Polizei (fedpol) unklar, insbesondere auch die mit der Überprüfung verbundene Bürokratie.

15.
Mit der Pflicht zum «regelmässigen sportlichen Schiessen» wird ein Bedürfnisnachweis eingeführt. Vor der Schengen-Abstimmung von 2005 wurde dem Stimmbürger versprochen: «Nach wie vor braucht es jedoch für den Erwerb einer Waffe keinen Bedürfnisnachweis.»10 Zudem ist es für die Terrorbekämpfung egal, wie gut ein Sportschütze schiessen kann, ausser die Sportschützen sollen selber die Terroristen bekämpfen.

16.
Die vorhandenen bundeseigenen und privaten Schiessanlagen genügen technisch oder anzahlmässig den zukünftigen gesetzlich geforderten Ansprüchen nicht und müssten in unverhältnismässigem Umfang ausgebaut werden.

17.
Die neue gesetzliche Pflicht zum regelmässigen Gebrauch der Waffe führt zu unnötig mehr privaten Waffen- und Munitionstransporten auf Strasse und Schiene.

Aspekte des Waffensammelns

18.
Für Sammler wird die Darlegung des Zweckes verlangt. Wenn diese als Grundlage für die Entscheidung über das Gesuch dient, erwächst daraus ein Bedürfnisnachweis. Vor der Schengen-Abstimmung von 2005 wurde dem Stimmbürger jedoch versprochen: «Nach wie vor braucht es jedoch für den Erwerb einer Waffe keinen Bedürfnisnachweis.»

19.
Der heutige Status eines ausnahmebewilligungsberechtigten Sammlers für verbotene Waffen und Waffenzubehör und die damit verbundenen Rechte und Pflichten darf nicht durch das Sportschützenwesen verwässert werden.

20.
Es gibt keinen Anlass für erhöhte Anforderungen zur Aufbewahrung von Waffensammlungen, die heutigen Bestimmungen haben sich in der Praxis bewährt.

 

—–

1 Weder Kriminalstatistik, Suizidstatistik noch Unfallstatistik oder der Bericht des Nachrichtendienstes geben ein Indiz darauf, dass eine Notwendigkeit zur Verschärfung vorliegt.

2 Vgl. Artikel in der NZZ

3 Abstimmungsbüchlein zur Volksabstimmung vom 5. Juni 2005, Erläuterungen des Bundesrates

4 Vgl. «Schengen/Dublin: Häufig gestellte Fragen», EDA

5 Vergleiche Art. 4 im Vorentwurf zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Richtlinie 91/477/EWG)

6 Vergleiche Art. 5 im Vorentwurf zum Bundesbeschluss

7 Vergleiche Art. 42b im Vorentwurf zum Bundesbeschluss

8 Vergleiche Art. 68 der Bundesverfassung

9 Vergleiche Art. 9 der Bundesverfassung

10 Vergleiche Art. 28d, Abs. 2, Bst. a und b im Vorentwurf zum Bundesbeschluss

 

 

Ein Kommentar

  • Ich als langjähriger Schütze und Waffensammler bin froh, dass endlich dieser idiotischen Gesetzgebung aus der EU entgegengetreten wird. Den Dank an all denen die diese Arbeit leisten, indem auch dieses nutzlose EU Papier zerpflückt wurde um aufzuzeigen was Sache ist.
    Mit hochachtungsvollem Sammlergruss

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