Der Aktion «Finger weg vom Schweizer Waffenrecht!» wurden in den letzten Wochen knapp 600 Vernehmlassungsantworten auf den bundesrätlichen Vorentwurf zum neuen Waffengesetz als Kopie zugestellt. Darunter diejenigen von vielleicht 20 wichtigen Parteien, Organisationen, Verbänden und Kantonen sowie entsprechend viele von Privaten. Was nach einer ersten Sichtung bleibt, ist eine wichtige Erkenntnis.

Alle Vernehmlassungsantworten, die den Vorentwurf ablehnen, führen juristische, politische, gesellschaftliche und auch emotionale Gründe ins Feld. Seitenweise. Korrekt recherchierte, teilweise grandios fundierte und wohlformulierte Argumente. Ein beeindruckender Grad an Professionalität. Auch für manch einen Laien wird nach der Lektüre einiger Vernehmlassungsantworten schnell klar: Der Vorentwurf und bereits das vorhergegangene EU-Diktat sind schlicht als haarsträubend zu bewerten.

Welche schlagenden Argumente führen nun die Befürworter des Vorentwurfes ins Feld? Verrückterweise letztlich nur ein einziges, das sich in einem Satz zusammenfassen lässt: «Wir müssen, weil es die EU so will.» Keiner der Befürworter kann durch die vorgeschlagenen Verschärfungen nachhaltige Verbesserungen der allgemeinen Sicherheit belegen, niemand begründet, dass der internationale Terror sich der neuen Schweizer Gesetzgebung beugen wird. Niemand glaubt wirklich, dass kleinere Magazine und ein gigantischer bürokratischer Aufwand spürbaren Einfluss auf die Kriminalstatistik nehmen würden. Das einzige Argument der Befürworter ist: «Wir müssen.»

Ein heute in der Aargauer Zeitung erschienener Artikel analysiert die Lage grundsätzlich richtig und die Aussage stimmt sicherlich, dass «die Schützen […] der SVP wohl schon bald einen Steilpass [liefern], um das Schengen-Abkommen via Referendum zu bekämpfen.» Aber der Artikel unterlässt es zu erwähnen, dass die SVP und Schweizer Waffenbesitzende Schengen allein wegen dilettantischer Forderungen aus der EU aufs Spiel setzen müssen und es nicht aus Renitenz oder reinem Protestwillen heraus tun. Einen so schlechten und unnützen Gesetzesentwurf muss man in der Schweiz bekämpfen dürfen, denn am Ende steht bei weitem nicht nur unser Verbleib im Schengen-Raum auf dem Spiel, sondern der vernünftige, gesittete und demokratische Weg zu neuen Regeln, Vorschriften und Gesetzen.

Uns Gegnern der Gesetzesverschärfung spielt in die Karten, dass jeder bei etwas genauerem Hinsehen, beziehungsweise spätestens nach der Lektüre der Vernehmlassungsantworten bemerkt, wie grotesk der EU-diktierte Gesetzesentwurf ist. Wenn wir derartigen Blödsinn bereits auf latenten Druck hin gutheissen, bricht ein Damm – denn intelligenzfreier kann kein weiteres Eindringen der EU in unsere Demokratie und unsere Souveränität mehr sein. Über der Schweiz wird sich nach einer Annahme der EU-Waffenrichtlinie alsbald ein noch viel grösseres Füllhorn weiterer Vorschriften ergiessen, die jeden Schweizer Bürger irgendwann betreffen werden. Das muss der Schweiz klar sein.

Raphael Albisser hat im Schlusssatz seines Artikels in der WoZ treffend formuliert, dass zu hoffen bleibt, wenn die Wogen ums Schweizer Waffenrecht wieder hochgehen, auch über den Zustand der Schweiz und der Welt faktenbasiert diskutiert wird. Genau das muss jetzt geschehen.

Wenn die Schweiz ein EU-Diktat über die Bewaffnung ihrer Milizarmee – letztlich bestehend aus einem wehrhaften und bewaffneten Volk – zulässt, gibt es in keinem anderen Bereich mehr irgend eine Wehrhaftigkeit, die es zu beschützen Wert wäre. Und alles kann fallen.

Vor diesem Verständnis hat ein Referendum vor dem Volk wohl nicht nur gute Chancen. Es wird wohl gar gewonnen werden.

 

 

Einige ausgewählte Vernehmlassungsantworten (aktualisiert 9. Januar 2018)

Vernehmlassungsantwort LEWAS herunterladen
Vernehmlassungsantwort «Aktion Finger weg vom Schweizer Waffenrecht!» herunterladen
Vernehmlassungsantwort SSV herunterladen
Vernehmlassungsantwort SVDS herunterladen
Vernehmlassungsantwort PROTELL herunterladen
Vernehmlassungsantwort des Kantons Schwyz
Vernehmlassungsantwort der Gruppe Giardino herunterladen
Vernehmlassungsantwort der IG Waffensammler herunterladen
Vernehmlassungsantwort der SOG herunterladen
Vernehmlassungsantwort der SUOV herunterladen
Vernehmlassungsantwort VSMS herunterladen
Vernehmlassungsantwort SBV herunterladen
Vernehmlassungsantwort SVP lesen

 

2 Kommentare

  • Ich hoffe,die Schweizer Regierung erwacht langsam,sonst ist alles zu spät!Und mein Traum ist immer noch,das das Schengenabkommen aufgelöst wird,und dann auch langsam die EU von der Bildfläche verschwindet!

  • Unerhört, dass Bundesbern es zulassen will, dass uns die EU vorschreibt was wir zu tun haben. Und dies alles noch bevor wir der EU beigetreten sind, dank den idiotischen populistischen linken und kommunistischen, zum Teil auch CVP und FDP-Parlamentarier und Bundesräte. Genau diese „Personen“ sind ein guter Grund, dass man die EU-Regeln keinesfalls übernehmen darf.

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