Es gibt sie noch, die Momente, in denen alles genau so kommt, wie man es erwartet hatte. In seiner soeben publizierten Medienmitteilung unterstreicht der Bundesrat doppelt und dreifach, wie gut, notwendig und wichtig der Entwurf zum neuen Waffengesetz sei. Dies obwohl in der Vernehmlassung unzählige Personen und Organisationen sagten, wie schlecht, überflüssig und unwichtig diese EU-diktierte Gesetzesrevision ist.

Hätte man es nicht erwartet, würde es einem vor Wut den Schädel sprengen. Der Bundesrat ignoriert handfeste und sachliche Argumente gegen die Verschärfung des Waffengesetzes und sagt quasi: «Wir müssen halt!». Das ist innenpolitisch als schlechtes Signal zu werten, denn wenn gute Argumente gegen Zwang von Aussen nicht mehr ankommen, ist – frei nach Shakespeare –  etwas faul im Staate Schweiz. In Brüssel und Strasbourg dürfte man sich heute wohl ins Fäustchen lachen.

Wiederum zusammen mit Markus Mayer, dem Vizepräsidenten des Vereins LEWAS Legalwaffen Schweiz – übrigens ein eingeladener Vernehmlassungsteilnehmer – haben wir die Änderungen am Gesetzestext kurz geprüft. Es gibt verschiedenenorts kleinere Umformulierungen, die letztlich aber zu keiner Veränderung in der Aussage führen. Gut ist, dass man nun bei Art. 5, Abs. d, eingefügt hat, dass nur Waffen verboten werden, die nach Verkürzung ihres Schaftes ihre Funktion nicht einbüssen. Gut ist auch, dass Meldepflichten für Waffenhändler von 10 auf 20 Tage erhöht wurden und auch, dass für eine Nachregistrierung drei statt nur zwei Jahre Zeit bleiben. Sehr gut ist, dass Art. 28e, Abs. 2, Bst. a, entfällt und somit Sammler auch künftig keinen konkreten Zweck verfolgen müssen. Das war es aber auch schon mit den Änderungen. Und den guten Nachrichten.

Die ganze Vorlage ist einfach nur ein riesengrosses und millionenteures Feigenblatt, hinter dem sich nicht nur Politiker kleinmachen, die nicht Willens sind, die wahren Probleme hinter dem Terrorismus zu bekämpfen sondern auch all jene, die den Privatwaffenbesitz schon längst verbieten wollen, aber politisch dazu nicht im Stande sind.  Wie etwa die Vernehmlassungsantworten von LEWAS, PROTELL oder auch unsere eigene zeigen, ist die Vorlage sachlich unausgereift, in der Praxis unbrauchbar und über weite Strecken nicht Verfassungskonform. Interessiert’s den Bundesrat? Nein. Er kann ja via Verordnung noch nach Belieben nachjustieren, ohne dass jemand etwas dagegen tun kann.

Nun geht der Gesetzesentwurf in die Sicherheitskommissionen von National- und Ständerat. Und danach ins Parlament. Und wissen Sie, wie der Gesetzesentwurf nach diesen weiteren Mühlen aussieht? Richtig: Genau gleich wie heute und damit genau gleich wie schon bei seiner Präsentation am 29. September 2017. Weil wir fortan also diktierte Gesetze akzeptieren und zulassen, dass deren Wirkung regelmässig durch fremde Apparatschiks aus Brüssel überprüft werden, stellt sich die Frage, wo dieses Prozedere als nächstes angewendet wird. Das Prinzip «Gutes Argument gegen kräftigen Zwang» wird nun über das Waffengesetz salonfähig. Die Schweiz macht das sicher nicht stärker. Ein Referendum ist deshalb wohl leider unausweichlich. Obwohl es so viel Wichtigeres gäbe, das es wirklich zu verändern lohnte.

 

Medienmitteilung
Botschaft
Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung
Überarbeiter Gesetzestext