Es ist anzunehmen, dass das fedpol derzeit mit Fragen überrannt wird. Was auch so sein soll, wenn der Bundesrat eine so grottenschlechte Richtlinie aus Brüssel akzeptiert und gleich auch noch grottenschlechter ins Schweizer Gesetz übernimmt. Um den bevorstehenden Aufstand der Schweizer Waffenbesitzenden und vieler anderer, denen diese Praktik einfach stinkt, vorauseilend etwas abzuschwächen, publizierte das fedpol nun  «Häufige Fragen und Antworten». Wir empfehlen diese unbedingt zur Lektüre. Denn interessant ist:

Man bekommt den Eindruck, dass alles ganz easy sei und sich die dummen Waffenbesitzer nun wirklich umsonst so aufregen. Tatsächlich waren wir nicht die einzigen, bei denen dieser Eindruck entstand, denn es gingen einige Schreiben bei uns ein, dass man gegen diese Beschwichtigungspropaganda doch nun wirklich etwas tun müsse. Es gilt nämlich die Weisheit: Wenn Dir Deine Regierung sagt, es ändere nichts am Waffenrecht, dann ändert sich viel am Waffenrecht!

Ein sehr gut informiertes Community-Member* schickte uns gleich ganz handfeste Kommentare zu den offiziellen Antworten des fedpol. Der Autor nennt von den 15 aufgelisteten Fragen acht als irreführend, ungenau oder schlicht als falsch beantwortet. Die Obrigkeit versucht sich vermutlich in vorauseilender Deeskalation – so wird daraus allerdings nichts…

Kommentar zur Antwort auf Frage 4 «Ist der Aufwand nicht viel zu bürokratisch? Sogar die Kantone haben sich darüber beklagt.»
Diese Antwort ist ein Affront gegenüber den kantonalen Behörden, die diesen gewünschten Kniefall vor Brüssel ausbaden müssten. Eine Verlängerung der Bestätigungsfrist ist keine Gegenmassnahme zum tatsächlich anfallenden unnötigen Bürokratieaufwand. Die Verlängerung der Meldefrist für Waffenhändler ist Augenwischerei, da sie trotzdem neue Abläufe und Systeme aufbauen müssten für irrelevante Zwischenmeldungen, obwohl die Rückverfolgbarkeit neuer Lieferungen heute schon gewährleistet ist. Mit dieser Papier- und/oder Datenflut wird kein Mehrwert und keine zusätzliche Sicherheit geschaffen. Viele Kantone haben in ihren Vernehmlassungsantworten darauf hingewiesen, dass dieser ineffizienter Verwaltungsaufwand nur mit Stellenaufstockungen zu bewältigen wäre. Am Schluss betrifft die EU-Waffenrichtlinie also nicht nur Waffenbesitzer, sondern alle Steuerzahler – die nicht mehr Sicherheit bekommen, sondern nur mehr bezahlen müssen.

Kommentar zur Antwort auf Frage 6 «Was passiert, wenn ich mir den Besitz bestätigen lasse? Wird meine Waffe dann beschlagnahmt?»
Die Antwort ist schlicht falsch. Selbstverständlich ist ein kantonales Waffenbüro immer in der Pflicht, neu gemeldeten Waffenbesitz zu überprüfen. Sollten sich Hinderungsgründe nach Art. 8 WG beim Besitzer zeigen, wird die Waffe natürlich eingezogen. Die Waffenbüros würden ihre Aufgabe nicht erfüllen, wenn sie solche Besitzesmeldungen nicht prüfen würden. Es ist bedenklich, dass die Fedpol und das Justizdepartement den Kantonen eine so ungewissenhafte Arbeitsweise nahelegen. Es kommt einem ergo so vor, als würden Waffenbüros angehalten, die Antragsteller nicht nach bestem Wissen und Gewissen zu überprüfen und ihnen gleichzeitig derart haufenweise Mehrarbeit aufzuerlegen, dass sie dies innerhalb ihrer Pensen tatsächlich gar nicht mehr leisten können. Das ist grotesk!

Kommentar zur Antwort auf Frage 7 «Wie viele Waffen fallen in die Kategorie, für die man sich den Besitz künftig bestätigen lassen muss, wenn es nach dem Vorschlag des Bundesrates geht?»
Diese Schätzung ist realitätsfern. Auch Besitzer von Armeewaffen und registrierten Waffen werden Bestätigungen haben wollen, um weiterhin ohne Probleme Standardmagazine erwerben zu können oder nachzuweisen, dass sie die Magazine einsetzen dürfen.

Kommentar zur Antwort auf Frage 8 «Ich möchte meine Ordonnanzwaffe, also z.B. das Sturmgewehr, behalten. Was muss ich machen?»
Siehe Kommentar zu Frage 7. Zudem: Bei Weitergabe eines Sturmgewehres mit dem Standardmagazin wird der Erwerber eine Ausnahmebewilligung vorlegen müssen statt einem normalen Waffenerwerbschein.

Kommentar zur Antwort auf Frage 9 «Was ändert sich für mich als Sportschütze, wenn ich eine der Waffen kaufen möchte, um die es geht?»
Ob «selbstständiges Trainieren im Schiesskeller» als erfüllte Bedingung gilt, ist derzeit schlicht nicht geregelt und würde möglicherweise nicht überall – heisst: in allen Kantonen! – akzeptiert werden. Ebenfalls fehlt hier der Hinweis, dass nicht alle Waffen für jede Art «sportliches Schiessen» geeignet sind. Die Möglichkeit, dass gewisse Kantone hier äusserst restriktiv eingreifen könnten und z.B. den Erwerb von Waffenarten nicht bewilligen oder die Waffen wieder einziehen, wenn innerhalb der verlangen 10 Jahre nicht mehr mit ihnen geschossen wurde, wird hier von der fedpol verschwiegen!

Kommentar zur Antwort auf Frage 11 «Ich habe bisher keine Waffe, interessiere mich aber für den Schiesssport. Bin ich jetzt gezwungen, einem Verein beizutreten?»
Siehe Kommentar zu Frage 9.

Kommentar zur Antwort auf Frage 14 «Gibt es Hersteller, deren Waffen verboten werden?»
Das ist schlicht falsch. Bestimmte Waffen der B&T AG, von SIG-Sauer, Heckler&Koch, IWI oder FN – nur um einige zu nennen! – wären nach dieser Gesetzesänderung verboten (wegen Klapp- oder Einschubschaft oder ihrer mitgelieferten Magazine) und könnten nur noch mit Ausnahmebewilligung erworben werden.

Kommentar zur Antwort auf Frage 15 «Warum setzt die Schweiz die EU-Waffenrichtlinie überhaupt um?»
Die Antwort ist ebenfalls grundfalsch. Schengen wird, entgegen aller Angstmacherei durch die Medien und gewisse Politiker, nicht gefährdet, wenn die Schweiz ihr Waffengesetz nur entprechend nationalen Bedürfnissen anpasst. In Anbetracht der Tatsachen, dass Klage erhoben wurde gegen die Richtlinie (EU) 2017/853 und dass diverse EU-Mitglieder die jetzige Regeln gar nicht umsetzen und verlauten liessen, die neuen Gesetze ebenfalls nicht vollständig respektieren zu wollen, ist es der Schweiz absolut frei, Rückmeldung zu machen, dass sie die Bekämpfung von Waffenmissbrauch unterstützt und zwar auf wirksame Weise, nicht mit den untauglichen Mitteln, welche die EU vorschreibt.

In der vereinbarten Niederschrift zu den Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der EU und der EG über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzungen, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SR 0.362.33) steht folgendes: «Die vorgenannte Richtlinie ist nicht auf den Erwerb und Besitz von Waffen und Munition durch Streitkräfte nach Massgabe des innerstaatlichen Recht anwendbar. Das heutige schweizerische System der leihweisen Abgabe von Armeewaffen im Rahmen der freiwilligen Jungschützenkurse, der leihweisen Abgabe von Armeewaffen während der Militärdienstpflicht sowie der Übereignung der zu halbautomatischen Schusswaffen umgebauten Ordonnanzwaffen an Wehrmänner, die aus der Armee ausscheiden, fällt unter diese Ausnahme und wird daher nicht vom Schengen-Besitzstand berührt, sondern ist durch die einschlägige schweizerische Gesetzgebung geregelt.»

Die von Frau Bundesrätin Sommaruga ausgehandelte «Ausnahmeregelung» ist somit unnötig, bzw. lässt sogar Einschränkungen zu, welche die Schweiz gemäss der nach wie vor gültigen vereinbarten Niederschrift nicht akzeptieren muss.

Sollte die EU tatsächlich auf die Umsetzung einiger Vorgaben im Waffenbereich beharren, muss die Schweiz ihren Standpunkt im Gemischten Schengenausschuss vertreten und – wie dies laufend zu diversen anderen Themen geschieht – über die Differenzen Verhandlungen führen.

Zu guter letzt bleibt der Bund immer noch eine Antwort schuldig, welche konkreten Auswirkungen diese Gesetzesverschärfung auf die Gräuel des internationalen Terrorismus haben sollen.

 

* Name der Redaktion bekannt.