Wie schon das Gespräch im ersten Teil unserer «Nasty Questions» hat auch das nachfolgend aufgezeichnete Gespräch in der Fernsehsendung «FORUM» so nie stattgefunden. Es soll aber ebenfalls als Vorbereitung für exponierte Persönlichkeiten dienen und für alle, die sich gerne wehren können. Darin enthalten sind selbstverständlich auch Fragen aus echten Interviews, die wir aufzeichnen und nachbearbeiten. Gerne verweisen wir an dieser Stelle auch noch auf unser Argumentarium für Waffenrechtsdebatten.

 

Moderator: Hans-Walter Schiesser, als Verbandspräsident im Schweizer Schiesswesen wollen Sie nun, nachdem der Bundesrat des Gesetztesentwurf zum neuen Waffengesetz bestätigt hat, per Referendum raus aus Schengen?
Hans-Walter Schiesser: Würden Sie Schengen aufs Spiel setzen, wenn die EU grundlos die Pressefreiheit in unserem Land einschränken wollte?

Ich bitte Sie! Das kann man nicht vergleichen, die Pressefreiheit ist ein Grundprinzip eines liberalen Staates!
Ja, genau so, wie das Vertrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern.

Sie bewerten das Recht auf Privatwaffenbesitz also höher als wichtige, internationale Verträge?
Ich bin kein Experte, aber über die tatsächliche Bedeutung von Schengen/Dublin dürften die Meinungen sehr weit auseinander gehen. Aber grundsätzlich beantworte ich Ihre Frage mit «Ja». Ich bewerte individuelle Freiheit häufig höher als gemeinschaftliche Einschränkung. Der fantastische Wirtschaftsphilosoph Adam Smith sagte einmal, dass er noch nie erlebt habe, dass viel Gutes von denen erreicht wurde, die vorgaben, für das öffentliche Wohl zu handeln – notabene im 18. Jahrhundert!

Also weg mit Schengen! Her mit den Knarren!
Hier bekommen Sie ein dezidiertes «Nein». Wir wollen nicht Schengen aufgeben, sondern das Schweizer Waffenrecht behalten. Das sind zwei verschiedene Dinge.

Das sind sie ja eben nicht.
Na, dann weiss die Politik ja jetzt, was sie zu tun hat! Entflechten, was nicht zusammengehört! Nur, damit es klar ist: Die «Firearms Directive» war und ist kein sicherheitspolitisches Instrument, zu dem die Schweiz irgendwann ja gesagt hätte. Ich nehme an, die Abstimmungsbüchlein von 1993 und 2005 kennen Sie noch?

Ja – aber Sie nehmen den Rauswurf aus Schengen für ein weiterhin liberales Schweizer Waffenrecht in Kauf?
Vorausgesetzt, es wird überhaupt irgendjemand gefunden, der uns rauswerfen würde. Aber ja, die Schweiz ohne Schengen ist wohl weniger schlecht dran, als eine Schweiz ohne Privatwaffenbesitz. Nicht zuletzt, weil es letzteren einfach schon ein paar Jährchen länger gibt als Schengen. Somit vertraue ich einfach, nebst meiner Intuition, auch auf der älteren Vereinbarung.

Die EU wird uns schon die Leviten lesen!
Wenn man in den Medien vernimmt, wie viele Staaten im Schengener Abkommen eben dieses schon auf welche krux Art und Weise verletzt haben, dann dürfte die Nichteinführung von Magazinkapazitäten wohl kaum kritisch sein. Die EU kann ja jetzt belegen, wie «kohäsiv» sie tatsächlich ist. Wissen Sie, als Verbandspräsident bin ich mich gewöhnt, nicht immer jeden Misseton eines Mitglieds zum Anlass einer Veränderung zu nehmen. Man sollte sich das Gesetz der Trägheit auch in der Politik öfter zunutze machen.

In diesem Fall wohl kaum! Die EU-Waffenrichtlinie muss bis 2019 bei uns umgesetzt sein.
Mir ist kein einziges Land bekannt, das schon einen Gesetzesentwurf vor ihrem Parlament hätte. Aber mir sind Länder bekannt, die am EuGH gegen die Richtlinie klagen – mit verdammt guten Gründen. Aber die Schweiz ist eben auch hier Musterschülerin. Ehrlich gesagt ist mir aber auch kein Land bekannt, in dem so viele Waffenbesitzer derart wütend sind.

Suizide und Gewaltverbrechen statt humanitäre Tradition und Bewegungsfreiheit – so kann man doch Ihre Forderungen zusammenfassen, oder?
An der diesjährigen Messe «Fischen Jagen Schiessen» in Bern machte ich eine bemerkenswerte Erfahrung. Als einer meiner Schützenkameraden von einem Angelruten-Spezialisten gefragt wurde, ob er denn auch fische, sagte dieser: «Nein, das ist mir viel zu brutal.»

Nette Geschichte, aber das beantwortet meine Frage nach Ihren Forderungen nicht!
Suizide und Gewaltverbrechen verhindert man nicht, in dem man ein und dasselbe Gewehr verbietet, wenn es ein zwölf Patronen fassendes Magazin eingesetzt hat und es erlaubt, wenn es nur zehn Patronen fasst. Das ist einfach unglaublicher Mist. Und was viel wichtiger ist: Man verhindert mit der EU-Waffenrichtlinie keine Terroranschläge – was ja letztlich das erklärte Ziel ist, wie auch Frau Bundesrätin Sommaruga nochmals unterstrich. Und in dieser Debatte geht es einzig um die Umsetzung der diktierten EU-Waffenrichtlinie, nicht um die Frage, was man am Schweizer Waffenrecht verbessern könnte. Es geht darum, einen verdammten Papiertiger, ohne einen einzigen Zahn im Maul, auf Kosten der Schweizer Schützen und – noch schlimmer! – auf Kosten der Allgemeinheit umzusetzen. Mit Abermillionen von Schweizer Steuergeldern! Wahrscheinlich wären die Strafzahlungen an die EU ein Klacks dagegen.

Frau Sommaruga unterstrich, wie wenig sich ändert – die Waffenlobby macht also wieder einmal viel Wind um nichts?
Wenn sich nicht viel ändern wird, warum ändert man dann etwas? Zudem: Wenn Dir die Regierung sagt, es ändere nicht viel am Waffengesetz, dann sei Dir sicher: Es ändert sich sehr viel! Wenn fast alle Waffenmodelle, die heute als bewilligungspflichtig gelten, künftig verboten sind, also nur noch ausnahmsweise erworben werden dürfen, dann ändert sich nicht «nur wenig». Dann ändert sich alles. Der Bundesrat erlaubt zudem den EU-Apparatschiks erstmals 2020 – haben Sie verstanden? 2020! – eine «Eignungsprüfung» der Bestimmungen vorzunehmen. Eine Prüfung, insbesondere der Feuerwaffenkategorien, die sie anschliessend auch noch alle 5 Jahre selbstständig wiederholen. Kennen Sie diesen Art. 17 der «Firearms Directive»? Er ist ziemlich weit hinten und auch ziemlich unscheinbar. Aber wohl der gefährlichste Punkt in der ganzen Richtlinie. Natürlich verliert darüber niemand ein Wort. Denn durch ihm wird mittelfristig jede Waffe in Privatbesitz entfernt. Vom Vorderlader über den Revolver bis zum Jagdgewehr. Der unscheinbare Artikel 17 wird sie alle holen. Und alle werden überrascht sein.