Wer einen Schwarzen Peter zu verteilen hat, zeigt gern reflexartig auf Schweizer Waffenbesitzende. Und auf die SVP. So auch in der aktuellen Debatte: Die bösen Schützen setzen wegen vermeintlich harmloser Verschärfungen des Waffengesetzes das Schengen-Abkommen aufs Spiel, unterstützt allein durch die SVP. Waffen mal SVP gleich schlecht hoch zwei. Doch ganz so einfach ist die Gleichung nicht.

Wo man Beiträge zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie in der Schweiz vernimmt, sind sich die Verfasser grundsätzlich einig. Die waffenbesitzenden Schweizer wollen Schengen künden oder nehmen einen Rauswurf mindestens billigend in Kauf, um ihre – scheinbar sonderbaren! – Rechte zu wahren. Oder noch schlimmer: Ihre Traditionen. Pfui. Tatsächlich sollte man wohl eher Bundesbern, beziehungsweise vorgelagert Brüssel, für diese Gefährdung verantwortlich machen.

Von Profilierungsneurotikern und Paragraphenreitern

Es geht nämlich nicht nur darum, internationale Verträge vor individuelles Recht zu stellen, also fatal egoistisch zu sein. Es geht darum, dass bereits die Richtlinie samt anschliessendem Gesetzesentwurf von Anfang an ein kompletter Blödsinn war, realitätsfern, nutzlos, unpraktikabel, sündteuer. Geboren von profilierungsneurotischen Politikern in Brüssel, aufgezogen und in die Welt geschickt von Berner Paragraphenreitern, die allesamt mit fachlich und sachlich unseriösem Getöse die funktionierende Gesetzgebung untergraben, um den Eindruck zu erwecken, sie würden Probleme an der Wurzel packen. Augenwischerei auf Kosten einiger, zum Reingewinn ganz weniger: Politiker. Dagegen muss man sich in der Schweiz wehren dürfen und können.

Die EU-Feuerwaffenrichtlinie ist nichts als ein Papiertiger, der die Wirtschaft und die Steuerzahler Millionen kosten wird. Natürlich ist der volkswirtschaftliche Schaden gering, der Schaden an der Volksseele könnte aber hingegen schwerwiegender sein. Doch ihn zu beziffern dauert länger als eine Politikerkarriere. Wenn die Grundlage von inner- und zwischenstaatlichem Zusammenleben ist, dass man entweder kompletten Schwachsinn in die Gesetzgebung übernehmen muss oder als Alternative aus irgendeinem Abkommen ausgeschlossen wird, Börsen nicht mehr gleichberechtigt sind, Strafzahlungen geleistet werden müssen oder Wirtschaftssanktionen verhängt werden, dann haben wir ein währschaftes Problem. Natürlich ist die direkte Demokratie dann obsolet, denn ein Volksentscheid ist stets abhängig vom Druckmittel der Übermacht.

Diese Debatte sollte links und rechts vereinen

Es ist keine direkte Demokratie mehr nötig, wenn der politische Diskurs auf dem Prinzip «Argument vs. Drohung» fusst. Denn das Volk wird so geteilt in Starke, die sich auflehnen und Schwache, die sich hingeben. Das ist keine gute Grundlage fürs Zusammenleben, das ist keine gute Grundlage für Europa. Konkret diktiert die EU der Schweiz ein Waffengesetz ins Heft, dessen Regeln so unnütz und unpraktikabel sind, dass Fachleute sich die Haare raufen. Über 2000 Vernehmlassungsantworten zerpflücken den Gesetzesentwurf wie wohl keinen anderen je zuvor. Befürworter und Bundesrat jedoch sagen: Wir müssen eben. Das ist eine Schande.

Das Thema des liberalen Waffenrechts scheidet links und rechts traditionell. Das Prinzip «Argument vs. Drohung» müsste aber beide Lager vereinen, denn es funktioniert für nichts und niemanden. Nicht beim Waffengesetz, nicht im Arbeitsgesetz, nicht beim Tierschutz, nicht bei Gender-Fragen, nicht beim Konsumentenschutz. Wer in der Schweiz das Rückgrat hat, aufzustehen und einen Missstand offenzulegen, der soll weiterhin auf den Diskurs zählen dürfen. Das Argument, wir müssen halt, weil sonst die EU uns rügt, sollte spätestens seit dem Pausenplatz vorbei sein, als man mit dem grossen Bruder drohte. Doch am Waffengesetz zeigt sich diese unfaire Mechanik wieder: Friss den Wurm oder mein grosser Bruder wartet auf dem Heimweg auf Dich. Das hat nichts mit links und rechts zu tun. Das ist einfach nur erbärmlich.

Niemand ist gegen ein gutes Waffengesetz. Links will es eher strenger, rechts eher lockerer, am Ende ist’s so, wie es heute ist. So funktioniert die Schweiz. Wenn das EU-Diktat im Waffengesetz aber umgesetzt wird, stirbt die Waffenrechtsdebatte in der Schweiz, denn sie wird augenblicklich und für immer an die EU delegiert. Dann gibt es kein links und kein rechts mehr, nur noch ein oben und unten. Und damit wird die Schweiz nicht umgehen können.

 

3 Kommentare

  • Wir brauchen keine neuen Gesetze, weder von der EU noch von anderen. Raus aus Schengen un kein EU Diktat! Wenn Ihr dem Bürger kein Vertrauen entgegenbringt, werdet Ihr das eines Tages bereuen.
    Der Bürger ist sich der Verantwortung bewusst, also keine neuen Gesetze!

  • Wer seine Schwerter zu Pfugscharen schmiedete, wird dereinst für die Pflügen, die das nicht getan haben………!
    Nur Diktaturen entwaffnen ihre Bürger…… das aber richtig. Die Eu plant eine Entwaffnung.

  • Wer seine Schwerter zu Pfugscharen schmiedete, wird dereinst für die Pflügen, die das nicht getan haben………! Nur Diktaturen entwaffnen ihre Bürger…… das aber richtig. Die EU plant eine Entwaffnung.

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