Scheinbar rumort es bereits einen Tag nach der Pressekonferenz (vgl. Beitrag in der NZZ von gestern) im Souterrain der «Plattform für ein zukunftsfähiges Waffenrecht», einer etwas überraschend zusammengesetzten Allianz aus SP, den Evangelischen Frauen Schweiz, der Verbindung der psychiatrisch-psychotherapeutisch tätigen Ärzte und Ärztinnen sowie dem Verband Schweizer Polizeibeamter VSPB/FSFP (vgl. auch Kommentar).

Der Grund: Die Basis der Polizistinnen und Polizisten im Verband wusste laut Angaben verschiedener Mitglieder im Vorfeld nichts vom doch vehementen Engagement und sprechen jetzt von einem Alleingang der Verbandsspitze. Auch die Aktion «Finger weg vom Schweizer Waffenrecht!» war von diesem kräftigen politischen Statement des VSPB/FSFP doch sehr überrascht.

Einerseits, weil der Verband gemäss Statuten «politisch und konfessionell unabhängig» ist und sich «zu den Grundrechten der Demokratie» bekennt. Ein Schulterschluss mit der SP kann nun nicht unbedingt als «politisch neutral» bezeichnet werden und derjenige mit den Evangelischen Frauen Schweiz auch nicht als konfessionell unabhängig. Inwiefern sich das EU-Diktat im Rahmen der EU-Feuerwaffenrichtline «an den Grundrechten der Demokratie» orientiert, ist ja derzeit Gegenstand der Debatte. Und sicherlich fraglich.

Andererseits, weil nun mal viele Polizistinnen und Polizisten in ihrer Freizeit starke und engagierte Schützen sind und so mit Legalwaffenbesitzenden tagein, tagaus trainieren. Die Beziehung zwischen den Legalwaffenbesitzenden und der Polizei darf im allgemeinen doch als entspannt-freundschaftlich bezeichnet werden, gerade im Schiesskeller. Behauptung: Viele Polizeibeamte halten von der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie in der Schweiz genau gar nichts. Nicht nur deshalb, weil sie ihre Rechte als Privatpersonen einschränkt, sondern weil sie weder für die allgemeine noch für die individuelle Sicherheit auch nur den kleinsten Gewinn darstellt. Sie ist ein millionenteurer Papiertiger und somit für nichts und wieder nichts.

Die SP will ja nun bekanntermassen seit Jahr und Tag das Waffenrecht unabhängig von der Agenda der EU massiv verschärfen. Dass nun durch diesen Schulterschluss der Verband Schweizer Polizeibeamter diese Anliegen offenbar auch unterstützt, hat bei einigen Mitgliedern Kopfschütteln und Unverständnis ausgelöst. Scheinbar wurde der Druck auf die Verbandsspitze gar so gross, dass sich diese von den in der Pressekonferenz gemachten Aussagen via richtigstellender Pressemitteilung mindestens teilweise distanziert.

Dennoch bleibt das Bekenntnis des Verbands zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie in Schweizer Gesetz bestehen. Aber auch hier kesselt es in der Basis, da zu dieser Frage nie eine ordentliche Abstimmung stattgefunden hat. Eventuell auch deshalb, weil sie keine Chance gehabt hätte.

Deshalb gilt auch für (un)heilige Allianzen: Drum prüfe, wer sich ewig binde.

Einige Polizisten haben ihre Beschwerde an den Verband Schweizer Polizeibeamter VSPB/FSFP in den Sozialen Medien sogar öffentlich gemacht:

Beschwerde 1

Beschwerde 2

Beschwerde 3

 

 

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