Da bleibt wohl nichts weiter, als der GSoA, der SP und der FDP zu gratulieren. Obwohl Legalwaffenbesitzende in der Schweiz seit fast anderthalb Jahren mit guten Argumenten und nach Kräften gegen die absurde EU-Feuerwaffenrichtlinie mobilisieren, haben es diese drei Player ohne spürbaren Aufwand geschafft, die Vorlage mit einer grossen Mehrheit von 15:9 durch die SiK-N zu bringen. Vor so viel Realeffizienz muss man den Hut ziehen.

Natürlich dürfen SP, FDP und GSoA über den gestrigen Erfolg in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates zufrieden sein. Die Tatsache, dass bei der Gesetzesverschärfung weder eine nachvollziehbare Wirkung in Aussicht gestellt, noch das Prinzip der Verhältnismässigkeit erklärt werden kann und die Revision so ziemlich jeden betrifft, nur nicht die Gesetzesbrecher, sollte aus rechtsstaatlicher Sicht eigentlich keinen Grund zur Zufriedenheit geben.

Wer sich darüber freut, derart grottenschlechte EU-Gesetze ins Heft diktiert zu bekommen, noch dazu in Kombination mit einer unausgesprochenen Drohung, dem wird vermutlich bei der nächsten Anwendung dieses Prinzips (Tierschutz, Arbeiterschutz, EU-Armee, Strassenverkehr, Transportwesen, Finanzplatz, Netzsperren etc. pp.) das Lachen im Halse stecken bleiben.

Schadenfreude von Links – also von FDP, SP GSoA et al – ist deshalb eigentlich keine angebracht. Auch wenn es uns gern vorgeworfen wird: Es geht nicht (nur) darum, internationale Verträge vor individuelles Recht zu stellen, also fatal egoistisch zu sein. Es geht darum, dass bereits die Richtlinie samt anschliessendem Gesetzesentwurf von Anfang an ein kompletter Blödsinn war, realitätsfern, nutzlos, unpraktikabel, sündteuer. Geboren von profilierungsneurotischen Politikern in Brüssel, aufgezogen und in die Welt geschickt von Berner Paragraphenreitern, die allesamt mit fachlich und sachlich unseriösem Getöse die funktionierende Gesetzgebung untergraben, um den Eindruck zu erwecken, sie würden Probleme an der Wurzel packen. Augenwischerei auf Kosten einiger, zum Reingewinn ganz weniger: Politiker und Ideologieindoktrinatoren. Dagegen muss man sich in der Schweiz von links bis rechts wehren dürfen und können.

Würde es hier nicht um das Waffenrecht gehen, also um ein ideologisch bereits bunt coloriertes und für viele längst anachronistisches Phänomen, würde die Schweiz wohl kopfstehen. Das Diktat, das von nun an vor dem Diskurs kommt, ist das eine. Das andere ist der Prozess, der zum Gesetzesentwurf führte und die Qualiät, in der er weitergedacht und ausgearbeitet wurde. Beides ist schon grob blamabel für ein Land mit dem Qualitätsbewusstsein einer Schweiz.

Am 14. und 15. Mai 2018 tagt die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates noch einmal über diesem Geschäft. Die Beratung wird wohl Entschärfungsvorschläge von rechts und Verschärfungsvorschläge von links behandeln. Damit beide Seiten kein Land hergeben müssen, wird man mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf einverstanden sein und ihn an die Kammer überweisen. Überraschungen selbstverständlich vorbehalten. Allerdings wäre es seit Ende 2015 die erste zu unseren Gunsten.

Ja, es sollte der Klarheit halber ein Referendum brauchen. Und damit die wohl letzte Chance auf eine Überraschung.