Unter anderem in der NZZ ist heute zu lesen, dass Polizeibeamte, die SP, die Evangelischen Frauen Schweiz und die Verbindung der psychiatrisch-psychotherapeutisch tätigen Ärzte und Ärztinnen nun also eine Allianz namens «Plattform für ein zukunftsfähiges Waffenrecht» bilden, wir heissen sie herzlich willkommen in der Debatte.

Welche konkreten Verbesserungen die revidierte EU-Waffenrichtlinie für die Forderungen oben genannter Organisationen bereit hält, lassen sie auch in ihren eigenen Vernehmlassungsantworten offen.

Es dürfte dieser Allianz allein darum gehen: Jede Verschärfung ist eine Verbesserung. Egal wie nutzlos und dümmlich motiviert sie auch sein mag. Das ist verwerflich, denn dieses Ansinnen ist nicht rechtsstaatlich. Freiheiten dürfen mit Gesetzen nur dann eingeschränkt werden, wenn eine Wirkung belegt ist und sie verhältnismässig sind. Beides ist bei der EU-Waffenrichtlinie nicht einmal ansatzweise gegeben.

Wegen der EU-Waffenrichtlinie wird es mittelfristig keine Waffe weniger geben in der Schweiz, im Gegenteil, die Käufe werden in den nächsten Monaten wohl noch viel markanter zunehmen und diese Waffen werden wohl auch unter Druck der EU noch Jahrzehnte in Privatbesitz bleiben. Die Beschaffung wird in den nächsten Jahren etwas mühsamer und wohl leider auch den unbeteiligten Steuerzahler etwas kosten, aber die Waffendichte wird vorderhand sicher nicht abnehmen.

Mit der EU-verordneten allgemeinen Schiesspflicht müssen Waffenbesitzer künftig sogar ihre Waffe auch benutzen, Waffen und Munition werden also noch deutlich mehr auf Strasse und Schiene transportiert werden. Ist das – gerade für die Polizei – ein Sicherheitsgewinn? Wohl kaum.

Auf den Suizid haben staatlich verordnete kleinere Magazine nicht den geringsten Einfluss, dafür muss man kein psychiatrisch-psychotherapeutisch tätiger Arzt sein. Massiven Einfluss auf die Suizidrate hat vor allem eines: Der assistierte Suizid, der in den letzten Jahren fast exponentiell gestiegen ist, der aber (glücklicherweise) nicht auf dem Radar der EU-Gleichmacher ist. Die Schusswaffe ist das am seltensten verwendete Tatmittel überhaupt.

Welchen Einfluss die Magazingrösse oder der Bewilligungsstatus eines Waffenbesitzers auf das Sicherheitsdispositiv eines Polizisten vor einer zu stürmenden Haustüre hat, will sich einem auch auf den zweiten Blick nicht erschliessen.

Und am Schluss stellt sich eine riesengrosse Frage: Warum hat diese «Plattform für ein zukunftsfähiges Waffenrecht» noch nie vorher versucht, ein zukunftsfähiges Waffenrecht zu etablieren? Oder hat diese Plattform tatsächlich je einmal als Plattform fungiert, um Waffenbesitzende und Waffengegner an einen Tisch zu bringen? Nein. Die «Plattform für ein zukunftsfähiges Waffenrecht» ist wahrscheinlich nur eines: Eine Nutzniesserin der Muskelkraft des grossen Bruders – der EU – um ihre ideologischen Ziele endlich durchgesetzt zu bekommen. Aber das gehört auf den Pausenplatz und nicht aufs Tapet der rechtsstaatlichen Entwicklung.