Kommentar von Dr. Luca Cettuzzi – Am 29. September 2017 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zum sogenannten Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Richtlinie 91/477/EWG). Was für die allermeisten Bürger sehr kompliziert klingt, lässt sich relativ einfach und direkt erklären: Der Bundesrat will das unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung revidierte, von der EU diktierte und äusserst restriktive Waffenrecht für die Schweiz übernehmen. Sollte dies dem Bundesrat gelingen, sähen sich alle Eigentümer von Feuerwaffen – egal ob Schützen, Jäger oder Sammler – in der Ausübung ihrer Leidenschaft sowie alle Bürger in ihrer traditionellen Schweizer Freiheit stark eingeschränkt. Terroristen und andere Verbrecher, die sich ja bekannterweise nicht sonderlich um Gesetze scheren, dürften sich hingegen freuen: Die bereits geringe Wahrscheinlichkeit, auf ein bewaffnetes und somit nicht wehrloses Opfer zu stossen, würde sich um ein Vielfaches reduzieren. Und das alles dank eines Gesetzes!

Bis zum 5. Januar 2018 hatte jede Person oder Organisation das Recht, ihre Stellungnahme zum Vorhaben des Bundesrates einzureichen. Und dies taten neben den Kantonen, zahlreichen Gemeinden und Organisationen aus allen möglichen Bereichen zum allerersten Mal in der Schweizer Geschichte auch mehr als 2’000 natürliche Personen. Bis zu diesem Zeitpunkt waren Stellungnahmen von einzelnen Bürgern bei Vernehmlassungen merkwürdige Einzelfälle. Aber noch bemerkenswerter ist, dass diese mehr als 2’000 Personen ausnahmslos scharfe Kritik an der EU-Feuerwaffenrichtlinie üben und sie begründet ablehnen.

Mehr als 2’000 Vernehm­lassungs­antworten von Wutbürgern, Asozialen und geistig Verirrten? Mitnichten!

Dem Bundesrat und insbesondere Bundesrätin Sommaruga sowie der Fedpol dürfte die grosse Anzahl Stellungnahmen sehr unangenehm gewesen sein. Zum einen hätte die saubere und korrekte Bearbeitung einer derartigen Flut von meist mehrseitigen Briefen oder PDF-Dateien einen sehr grossen administrativen Aufwand bedeutet. Zum anderen wäre bei Veröffentlichung dieser zahlreichen Stellungnahmen vielen aufgefallen, dass sich sehr viele Bürger, unter denen Frauen und Männer, Jugendliche und Betagte, Tourismusfachleute, Politiker, Sportler, Lehrlinge, Soldaten, Polizisten, Rechtsanwälte, Ärzte, Handwerker, Mütter und Väter und allgemein Personen aus jedem Bereich des Lebens zu finden sind, um eine der ältesten Schweizer Traditionen und um die Freiheit und Sicherheit jedes Einzelnen grosse und begründete Sorgen machen.

Doch Sommaruga und die Fedpol liessen sich durch diese Flut von kritischen Stimmen nicht beeindrucken und ignorierten diese einfach. So sind die Änderungen, die am ursprünglichen Entwurf zur Gesetzesänderung vorgenommen wurden, nicht einmal der Rede wert.

Und da das Schweizer Recht (Art. 9 VIG und Art. 16 VIV) zwar vorsieht, dass die Stellungnahmen nach Abschluss der Vernehmlassung öffentlich zugänglich gemacht werden müssen, leider aber nicht vorschreibt, wie diese der Öffentlichkeit anzubieten sind, haben Sommaruga und die Fedpol alle Stellungnahmen von Privaten kurzerhand zu einer nichtssagenden Liste von Anschriften unter dem Titel Weitere Privatpersonen, die sich im Wesentlichen der Stellungnahme des Schweizer Schiesssportverbands (SSV) anschliessen zusammengefasst.

Bundeshaus-Mathematik: Wie man aus weit über tausend einerlei macht!

Auf diesem Weg wurde der administrative Aufwand auf ein unverschämtes Minimum reduziert: Wenn nämlich die Mitarbeiter der Fedpol, die scharfsinnigen Gesetzeshüter des Bundes, sich die Mühe genommen hätten, die Stellungnahmen auch nur zu überfliegen, dann wäre ihnen aufgefallen, dass sich die meisten Stellungnahmen nicht an diejenige des SSV, sondern die der Aktion Finger weg vom Schweizer Waffenrecht! anlehnen und dass sich darunter auch sehr viele finden, die in weiten Teilen abgeändert oder durch die einreichende Person sogar vollständig selbst verfasst wurden.

Doch durch dieses Vorgehen erreicht Fedpol noch vieles mehr. Indem sie nämlich die unzähligen Stellungnahmen von Privaten einfach dem SSV zuschreibt, gehen die mehr als 2’000 Bürger in der Masse der etwa 130’000 Mitglieder des SSV einfach unter.

Zudem ist aus der von der Fedpol veröffentlichten Liste mit den Anschriften nicht ersichtlich, welchen Beruf die jeweilige Person ausübt. So können z.B. die Polizisten und Sicherheitsfachleute, die von den Medien gerne immer wieder als Befürworter eines strengeren Waffengesetzes dargestellt werden und von denen mehrere eine ablehnende Stellungnahme eingereicht haben, nicht mehr als solche erkannt werden.

Befleckte Weisskittel

Dasselbe trifft für meine eigene Berufsgattung zu: die Ärzte. Obwohl mehrere ihre gegenüber der Übernahme des EU-Feuerwaffenrichtlinie eindeutig ablehnenden Stellungnahmen eingereicht haben, wurden diese ebenfalls nicht veröffentlicht. Und auch aus diesen Ärzten wurden nichtssagende Anschriften auf einer monotonen Liste.
Die Stellungnahmen zweier Ärzteorganisationen, der Haus- und Kinderärzte Schweiz und der Schweizerischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, die eine Übernahme der EU-Feuerwaffenrichtlinie begrüssen, wurden hingegen in voller Länge wiedergegeben.

Die von diesen beiden Organisationen vorgebrachten Argumente sind etwa dieselben, mit denen Nationalrätin Galladé nun seit einiger Zeit perseveriert. So wird in beiden Stellungnahmen behauptet, durch die Einführung des Waffengesetzes auf Bundesebene und die darauffolgenden stetigen Verschärfungen desselben habe man die Zahl der jährlichen Schusswaffentoten von über 460 auf etwa 200 senken, also mehr als halbieren können. Dabei wird aber nicht erwähnt, dass bis zu 95 % der Schusswaffentoten nicht auf Gewalttaten durch Dritte, sondern auf Suizide zurückzuführen sind. Und die Suizide, die nicht mit einer Schusswaffe begangen wurden, verzeichnen im selben Zeitraum nicht eine Abnahme, sondern eine gewaltige Zunahme von 958 auf 1’825 jährlich, also um mehr als 90 %. Ähnlich wie die Schafe in Orwells Farm der Tiere stetig «Vier Beine gut, zwei Beine schlecht!» bähten, so scheinen diese beiden Stellungnahmen zu sagen: «Schusswaffensuizid schlecht, alle anderen Suizide… egal!».

Anstelle einfach Galladés Argumente nachzuplappern, hätten sich die Verfasser insbesondere der Stellungnahme der Schweizerischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie vielleicht fragen sollen, ob Galladé, deren Vater mit einer Armeewaffe Suizid beging, als sie 12 Jahre alt war, überhaupt geeignet ist, um als Vorbild in Sachen Waffenrecht zu dienen.

Ideologische Pseudowissenschaft zieht in Orwells «Farm der Tiere»

Doch obwohl man in der Stellungnahme der Schweizerischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie lediglich erbärmlichen Dilettantismus finden kann, ist in derjenigen der Haus- und Kinderärzte Schweiz hingegen eine ordentliche Ladung ideologischer Pseudowissenschaft zu finden. Und die ganze Stellungnahme hat derart wenig Bezug zu den standespolitischen Schwerpunkten der Organisation, dass der Verdacht aufkommt, dass es sich dabei um eine Aktion des Geschäftsführers und bekannten EU-Turbos Reto Wiesli handelt.

Unabhängig von Dilettantismus und Ideologie sollten aber Politiker und Wähler bezüglich der Wertigkeit solcher Stellungnahmen auch berücksichtigen, dass bei Ärzteorganisationen die Entscheidung, ein bestimmtes politisches Anliegen oder eine Abstimmungsunterlage zu unterstützen oder abzulehnen, meistens von einer winzig kleinen und absolut nicht repräsentativen Anzahl Delegierter gefällt wird. So gab z.B. im Juni 2007 die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (Foederatio Medicorum Helveticorum, FMH) ihre Unterstützung für die Initiative Für den Schutz vor Waffengewalt bekannt. Obwohl der Organisation bereits um die 40’000 Mitglieder angehörten und die Vorlage aus standespolitischer Sicht für die FMH absolut irrelevant war, wurde die Entscheidung damals von der jämmerliche 33 Mitglieder zählenden Delegiertenversammlung gefällt. Unterstützt wurde die Initiative tatkräftig mit u.a. fragwürdigen statistischen Daten und immer im Namen der gesamten FMH auch durch den damaligen Präsidenten, Jacques de Haller (SP). Dass es unzählige Mitglieder der FMH gab, die eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ablehnten, wurde dabei vollkommen ignoriert.

Sommaruga vernachlässigt zahlreiche kritische Stimmen komplett

Sommaruga und die Fedpol haben nicht nur die sehr zahlreichen kritischen Stimmen bei der Erstellung des Entwurfes zur Gesetzesänderung praktisch komplett vernachlässigt, sonden durch die wahrscheinlich bewusst höchst unprofessionelle und parteiische Bearbeitung der eingegangenen Stellungnahmen auch ein absolut trügerisches und unwahres Resultat der Vernehmlassung präsentiert. Doch wen wundert das? Wieso soll eine Sommaruga, die ihr Land der EU unterwerfen, eine der ältesten Schweizer Traditionen abschaffen und den Bürgern auch das wenige, was vom Recht auf Notwehr übriggeblieben ist, nun vollständig nehmen will, Wähler und Politiker überhaupt noch ehrlich informieren? Schlussendlich beachtet die Person, die eine andere töten will, ja auch nicht das Waffengesetz… egal wie streng es ist!