Die «Waffenlobby» wird ja aktuell wieder einmal medial gebashed und summasummarum als Anhäufung kompletter Vollidioten dargestellt. Doch eigentlich ist die «Waffenlobby» gerade dabei, den Rechtsstaat und vielleicht auch die Schweiz zu retten. Vier Gründe, warum die EU-Waffenrichtlinie in Schweizer Gesetzen nichts zu suchen hat. Gründe, die mit Waffen eigentlich überhaupt nichts zu tun haben:

Erstens: Die Gesetzesverschärfung ist nicht wirksam.

Es lässt sich auch bei genauesten Hinsehen keine nachvollziehbare Wirkung der Gesetzesanpassung erkennen, die auf Beseitigung ihres Grundes – also des Missstandes, der zu ihrer Erlassung führte – irgendeinen Einfluss hätte (vgl. auch Artikel von Lukas Joos «Erst Rechtsstaatlichkeit, dann Waffengesetze»). Der «Missstand, der zu ihrer Erlassung führte» ist der internationale Terror, namentlich das Attentat im Club Bataclan in Paris im Jahr 2015. Es existiert kein einziger Beleg dafür, dass sich der internationale Terror (oder Verbrecher im Allgemeinen) von den hahnebüchenen Verschärfungen beeinflussen liessen. Das heutige Gesetz genügt vollends!

Zweitens: Die Gesetzesverschärfung ist nicht verhältnismässig.

Die gesetzgeberisch getroffene Massnahme muss in Bezug zum Missstand, der eliminiert werden soll, in irgendeiner nachvollziehbaren Relation stehen. Das ist im Falle der EU-Waffenrichtlinie ebenfalls nicht einmal ansatzweise gegeben. Niemand wird ernsthaft behaupten können, dass das Verbot von originalen Sturmgewehr-Magazinen bei Legalwaffenbesitzern auch nur den geringsten Einfluss auf den internationalen Terror habe, oder auf sonst irgendetwas, ausser auf die Rechte der Legalwaffenbesitzenden.

Drittens: Das anwendbare Recht entsteht über den Verordnungsweg.

Der lax formulierte Gesetzestext lässt der Verordnung so unglaublich viel Gestaltungsspielraum, dass man mit Fug und Recht behaupten kann, die Entstehung des eigentlichen Gesetzes werde bewusst am parlamentarischen Einfluss vorbeimanövriert – in der Schweiz ein absoluter Affront!

Viertens: Schweizer Gesetz untersteht unmittelbar der EU-Direktive.

Laut Artikel 17 der EU-Feuerwaffenrichtlinie wird die EU die Wirksamkeit ihrer Richlinie erstmals 2020 und danach alle 5 Jahre überprüfen und «gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge» machen. Das heisst konkret, dass sich die «Brüsseler Zentralregierung» zu einem direkten und sogar getakteten Einfluss auf unsere Gesetzgebung gleich auch noch selbst einlädt, und somit die Gesetzgebung unserem direktdemokratischen Einfluss geschickt entzieht. Alle 5 Jahre ein Referendum ist auch für die «Waffenlobby» zuviel.

 

Allein diese vier Punkte zeigen, dass wichtige rechtsstaatliche Prinzipen durch das EU-Diktat aufgehoben werden. Wer sich einen derartigen Übergriff gefallen lässt, muss sich über weitere nicht wundern. Unabhängig davon, ob man Waffen in Privathaushalten mag oder nicht: Wer diese Art der Gesetzgebung gutheisst, öffnet die Büchse der Pandora.

 

 

 

 

Verwendeter Ausschnitt im Beitragsbild entnommen aus «Pandora» von Jules-Joseph Lefebvres.

 

 

Wir hätten da eher folgende Einschätzung: «Die Waffenlobby ist nach Jahren der Gefechte geschwächt, sie können zu wenig mobilisieren und sie haben kaum Mittel. Was sie bei dieser Maximalrevision des Waffengesetzes jedoch haben, sind Argumente.»