Brauchen wir ein strengeres Waffengesetz? Eine interessante Frage. Nur spielt sie im Hinblick auf das wahrscheinlich kommende Referendum gegen die neue EU-Waffenrichtlinie keine grosse Rolle. Schaut man sich den Grund, den Zweck und die Bestimmungen dieser Richtlinie einmal genauer an, stellt man nämlich fest: Hauptsächlich werden wir darüber abstimmen müssen, wie wichtig uns unsere Rechtsstaatlichkeit ist. Ein Gastbeitrag von Lukas Joos

Langes Gesetz, kurze Begründung

Beim Gesetz, dessen Übernahme SVP und Schützenverbände bekämpfen, handelt es sich um die am 17. Mai 2017 publizierte, achtzehn Seiten lange «RICHTLINIE (EU) 2017/853». Den Anstoss zur Erarbeitung dieser Richtlinie gab der am 18. November 2015 veröffentlichte, von der Europäischen Kommission initiierte «Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen». Die Notwendigkeit, dem Schengenraum ein besseres Waffengesetz zu geben, führte die Kommission darin im vier Absätzchen kurzen Abschnitt «Gründe und Ziele des Vorschlags» aus. Die Gründe sind im ersten Absatz genannt und lauten wie folgt:

«Die Verwendung von Feuerwaffen durch die schwere und die organisierte Kriminalität sowie durch terroristische Vereinigungen kann in der Gesellschaft enorme Schäden verursachen, wie sich im vergangenen Jahr mehrfach, insbesondere bei den Anschlägen in Paris und Kopenhagen, gezeigt hat.»*

Am 28. Juni 1914 erschoss Gavrilo Princip in Sarajewo Erzherzog Franz Ferdinand und löste damit den Ersten Weltkrieg aus. Spätestens seither ist allgemeinbekannt, dass Waffen «in der Gesellschaft enorme Schäden verursachen können», wenn der Falsche am Abzug sitzt. Umso mehr, als dass die Kommission nicht erklärt, warum diese Trivialität nicht schon in die vorhergehenden Richtlinien einfloss, kann der Vorschlag deshalb nicht mit einer unspezifischen «Verwendung von Feuerwaffen durch Schwerkriminelle und Terroristen» begründet werden. Es bleiben jene konkreten Terroranschläge übrig, wie sie «im letzten Jahr mehrfach, insbesondere in Paris und Kopenhagen» verübt worden sind.

Terror im Westen mit Waffen aus dem Osten

Gliedert man diese Anschläge – neben jenen von Paris und Kopenhagen nennt die Kommission in einer Fussnote auch das Thalys-Attentat vom 21. August 2015 – nach verwendeten Waffen auf, ergeben sich sechs Ereignisse. Die «Charlie Hebdo»-Attentäter benutzten jugoslawische Kalaschnikow-Derivate, die «de manière tout à fait illégale» nach Frankreich gelangt waren*. Beim Anschlag auf den koscheren Lebensmittelladen «Hyper Cacher» zwei Tage später kam eine tschechoslowakische Škorpion-Maschinenpistole und eine Tokarev-Pistole zum Einsatz, die dem belgischen Schwarzmarkt entstammten*. Der Terrorist, der am 14. Februar 2015 in Kopenhagen einen Anschlag auf eine Free-Speech-Veranstaltung verübte, bediente sich eines in Dänemark gestohlenen M95-Sturmgewehrs*. Als er einige Stunden später ein Attentat auf die örtliche Synagoge verübte, war er mit zwei ebenfalls illegal beschafften Pistolen vom Kaliber 7.65 bzw. 9 mm bewaffnet*. Bei seinem glücklicherweise vereitelten Thalys-Massaker benutzte der Täter ein ostdeutsches Kalaschnikow-Derivat, das er (zusammen mit neun abgespitzten Magazinen) «in einem Park in der Nähe des Brüsseler Bahnhofs» gefunden haben wollte*, sowie eine ebenfalls illegal erworbene Luger M80*. Bei den Massenmorden vom 13. November 2015 – sie fanden nur fünf Tage vor der Veröffentlichung des Vorschlages statt – kamen schliesslich Sturmgewehre zum Einsatz, die aus illegal nach Frankreich geschmuggelten Einzelteilen verschiedener Kalaschnikow-Modelle zusammengebaut worden waren*.

Vor diesem Hintergrund wird klar: Bereits mit der vorhergehenden Richtlinie (jener von 2008) ist es dem Gesetzgeber gelungen, die Verursacher der angeführten Terroranschläge erfolgreich vom Legalwaffenmarkt auszuschliessen. Zur Vermeidung gleichgelagerter Verbrechen nützt weiteres «waffenbezogenes» Legiferieren dementsprechend nur, insofern es die Beschaffung illegaler Waffen erschwert. Und genau zu diesem Schluss kommt im zweiten Absatz von «Gründe und Ziele des Vorschlages» auch die Kommission:

«Diese tragischen Ereignisse sind ein deutlicher Beleg für die multidimensionale Bedrohung durch die organisierte Kriminalität; sie führen uns vor Augen, warum wir den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen durch einen koordinierten und kohärenten Ansatz verstärkt bekämpfen müssen.»*

Natürlich: Terroranschläge sind im Unterschied zu Flugzeugabstürzen keine «tragischen Ereignisse». Aber abgesehen davon gibt es erst mal wenig auszusetzen.

Hämmer für Schrauben, Schraubenzieher für Nägel

Bizarr wird es allerdings schon ein paar Sätze später. Im vierten Absatz stellt die Kommission nämlich fest:

«[Angesichts der erwähnten Anschläge] gilt es, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die bestehenden Vorschriften über den Zugang zu Feuerwaffen und den Handel mit ihnen zu verschärfen.»*

«Verschärfte Vorschriften über den Zugang zu Feuerwaffen und den Handel mit ihnen» – vulgo Einschränkungen des Legalwaffenbesitzes – sind selbstverständlich nicht nur etwas völlig anderes als ein «verstärkter Kampf gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen»: Sie lassen sich mit einer Welle von Terroranschlägen, zu deren Verübung genau null Legalwaffen mitgeführt und/oder verwendet wurden, auch in keiner Weise begründen.

Warum die Kommission einen derart inkohärenten Vorschlag ins Spiel brachte, wird unklar bleiben. Sicher ist hingegen, dass in dem auf seiner Basis ausgearbeiteten Gesetz nicht etwa auf «verschärfte Vorschriften» für den Legalwaffenbesitz verzichtet wurde, sondern, im Gegenteil, auf Massnahmen zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels*. Die «RICHTLINIE (EU) 2017/853» bekämpft also ausschliesslich mit Illegalwaffen begangene Terroranschläge ausschliesslich durch Einschränkungen des Legalwaffenbesitzes – und ist damit etwa so nützlich wie eine Rezeptpflicht für Aspirin, um Heroinhändlerringe zu zerschlagen.

Darf’s ein bisschen Sonnenkönig sein?

Kann man die Übernahme der Richtlinie nicht trotzdem befürworten? Zum Beispiel, weil man privaten Waffenbesitz ganz generell für überholt hält oder sich am Schiesslärm stört? Natürlich kann man das. Nur sollte man sich bewusst sein: Gesetze sind immer erst mal Vorschriften, und Vorschriften sind immer Freiheitsbeschränkungen. Zur Verhinderung von ungerechtfertigtem Zwang haben die Gesetze eines Rechtsstaates deshalb zwei Grundanforderungen zu genügen. Erstens muss ihr Zweck eine nachvollziehbare Wirkung auf die Beseitigung ihres Grundes – also des Missstandes, der zu ihrer Erlassung führte – entwickeln können. Dies ist nötig, weil sonst selbst die abstruseste Willkür möglich wäre: Eine Häufung von FiaZ1-Unfällen könnte als Grund dienen, Homosexuelle von der Offizierslaufbahn auszuschliessen, eine erhöhte Feinstaubbelastung als Anlass, Soziologie-Studenten mit einer Sondersteuer zu belegen, et cetera, et cetera. Zweitens müssen rechtsstaatliche Gesetze verhältnismässig sein: Eine Promillegrenze für das Führen von Motorfahrzeugen ist als Massnahme gegen FiaZ-Unfälle zulässig, die Einführung der Prohibition hingegen nicht2.

Weil Einschränkungen des Legalwaffenbesitzes offensichtlich keine Wirkung auf die Verhinderung von Illegalwaffenterror entwickeln, entspricht die Richtlinie der ersten Anforderung nicht. Und weil ihre Nachteile – die Kosten für die Umsetzung und die zusätzliche Gängelung der Waffenbesitzer – einem Nutzen von null gegenüberstehen, kann sie auch das Verhältnismässigkeitsgebot nicht erfüllen. Wem Rechtsstaatlichkeit kein optionaler Luxus ist, der muss die Übernahme dieses an die Gesetzgebung irgendwelcher Sonnenkönige erinnernde Machwerk deshalb konsequent ablehnen – egal, was er von unserem Waffengesetz hält.

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1 FiaZ = Fahren in angetrukenem Zustand

2 Zur Verhältnismässigkeit gehört eigentlich auch das Kriterium der Erforderlichkeit, das heisst, die Anforderung an ein Gesetz, das zur Erreichung seines intendierten Ziels leichtestmögliche Mittel zu sein. Für den gegebenen Fall ist die Unterscheidung zwischen Verhältnismässigkeit im engeren Sinne und Erforderlichkeit aber unnötig.

 

Über den Autor

Lukas Joos, *1983, ist Philosoph, Historiker und Autor des No-Billag-Tagebuches. Politisch schlägt sein Herz für eine aufgeklärt-freiheitlich-pluralistische Schweiz sowie gegen deren Feinde.“