Am 30. Mai 2018 wird der Nationalrat die Debatte zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie in Schweizer Gesetz debattieren. Zusammen mit LEWAS Legalwaffen Schweiz haben wir die Vorschläge aus der vorberatenden Sicherheitspolitischen Kommission detailliert geprüft und gelangen nun zu folgender Botschaft an den Nationalrat, die 123 Mitgliedern per Mail zugestellt wurde:

 

Sehr geehrte Mitglieder des Nationalrates

In der Sitzung vom 30.5.2018 des Nationalrates ist das Geschäft 18.027 «Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie» traktandiert.

LEWAS Legalwaffen Schweiz hat in enger Zusammenarbeit mit der Aktion «Finger weg vom Schweizer Waffenrecht» die Vorschläge der Sicherheitskommission zur Übernahme der Änderung der EU-Waffenrichtlinie in Schweizerisches Recht analysiert.

Wir empfehlen, in Abweichung der Beschlüsse in der SiK-N, drei Anträge im Nationalrat einzubringen, da die betroffenen Artikel sachlich unpräzise oder inkonsistent vorbehandelt und beschlossen wurden. Alle anderen hier nicht erwähnten und von der SiK-N beantragten Änderungen des Entwurfes des Bundesrates sind gutzuheissen.

Wir möchten vorab ausdrücklich folgenden Sachverhalt nochmals unterstreichen:

Die Europäische Union erarbeitete eine Richtlinie, die zur Terrorbekämpfung nachweislich untauglich sein wird. Die darin vorgeschriebene regelmässige Überprüfung, erstmals 2020 und danach alle fünf Jahre, wird infolgedessen die Wirkungslosigkeit also nur belegen können.

Als Reaktion auf diese «Erkenntnis» werden weitere Verschärfungen erarbeitet werden «müssen», die höchst wahrscheinlich wiederum nicht zielführend sein werden. Daraus ergibt sich eine niemals endende Reihe von Waffen­gesetz­verschärfungen, die zu keinem Zeitpunkt zur Terrorbekämpfung wirksam sein können.

 

Unter Berücksichtigung dieses Sachverhaltes und unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, wonach Gesetze wirksam und verhältnismässig sein müssen, kann nur empfohlen werden: Vollständige Zurückweisung der EU-Waffenrichtlinie.

Anträge

Die detaillierten Anträge von LEWAS Legalwaffen Schweiz und der Aktion «Finger weg vom Schweizer Waffenrecht» können hier als PDF heruntergeladen werden.

Schlusswort

Geschätzte Nationalrätinnen und Nationalräte, wir bitten Sie, bei der Behandlung dieses Geschäftes unsere Anregungen umzusetzen und damit die Rechtsicherheit zu gewährleisten, den Waffensammlern und den Schützen entgegenzukommen, ohne dabei innere Sicherheit oder die Schengen-Mitgliedschaft zu gefährden.

Eine Verschärfung des Waffengesetzes ohne Sicherheitsgewinn kann genau so wenig akzeptiert werden wie ein unpräzises Gesetz, das erst durch Gerichtsurteile, bis hin zum Bundesgericht, geklärt werden kann.

Wir danken Ihnen für Ihre geschätzte Unterstützung in dieser Sache.