Eines ist noch gefährlicher als der Ausstieg aus Schengen: Ein Diktat zum Ausstieg aus der Rechtsstaatlichkeit. Brüssel spricht ein neues Waffengesetz aus und Bern tippt sofort willig mit. Die Gegner führen während der Vernehmlassung unzählige Argumente ins Feld, die Befürworter parieren mit einem «Wir müssen eben, weil die EU es so will!». Das ist ein gefährlicher Weg zu neuen Gesetzen. Als Kommentar in der Basler Zeitung am 31. Mai 2018 erschienen.

Die Europäische Union bekämpft nun zusammen mit Bundesrat und Nationalrat den internationalen Terrorismus. Seit neuestem, indem sie Schweizer Legalwaffenbesitzenden Waffen mit Magazinen in bisher handelsüblichen Grössen verbieten wollen. Oder von Schweizer Schützen eine Schiesspflicht einfordern. Welcher Zusammenhang indes zwischen internationalem Terrorismus und dem Fassungsvermögen von Magazinen besteht, wird nie jemand beantworten können. Und der einzig nachvollziehbare Grund für eine verordnete Schiesspflicht wäre, wenn die Eidgenossenschaft es dereinst in Betracht zöge, die nun gut ausgebildeten Hobby-Schützen in den Kampf gegen Terroristen zu schicken. Die EU-Waffenrichtlinie ist ein riesengrosser Papiertiger und alle wissen das. Dennoch: Nun will sie nach dem Bundesrat auch der Nationalrat nach kosmetischen Anpassungen ins Schweizer Recht übernehmen. Nicht weil er die EU-Richtlinie gut oder hilfreich findet. Nein. Er will die Zugehörigkeit der Schweiz zum Schengen-Raum nicht gefährden. Um einen Preis, den dieses Mal die Schützen zahlen sollen.

Ein hoher Preis ohne sicherheitspolitische Gegenleistung

Die grosse Frage ist: Kann der Schengen-Vertrag wichtiger sein als unsere Rechtsstaatlichkeit? Ihr nach müssen Gesetze nämlich mindestens wirksam und verhältnismässig sein – beides gilt in schier unglaublicher Offensichtlichkeit nicht für die Revision des Waffengesetzes. Keine einzige Massnahme der EU-Waffenrichtlinie wirkt weder mutmasslich noch nachweislich bei der Terrorbekämpfung. Deshalb ist jede Einschränkung der Rechte von Freizeit- und Sportschützen sowie jede bürokratische Belastung für die Behörden unverhältnismässig. Niemand käme je auf die Idee, ein Medikament einzunehmen, das unsägliche Nebenwirkungen hat und doch die Krankheit nicht bekämpft. Ausser dem Bundesrat und nun auch dem Nationalrat. Beide sind froh, dass keine Schelte aus Brüssel droht. Obwohl selbst der SRF-EU-Korrespondent, Oliver Washington, sich nicht vorstellen kann, dass die EU auf die Schweiz als soliden Schengen-Partner verzichten würde, wie er kürzlich in einem SRF-Podcast sagte. Die Schweiz opfert also ein innerstaatlich nachvollziehbares Gesetzgebungsverfahren dem äusseren Zwang aus Brüssel. Das macht Angst.

Hinterlistig und inakzeptabel

Nochmals: Die Massnahmen aus der EU-Waffenrichtlinie werden nichts gegen das Übel bewirken, weswegen sie revidiert wurde. Terroristen kümmern lächerliche Magazinbeschränkungen nicht. Tatsächlich gibt es nur einen einzigen nachvollziehbaren Antrieb, unwirksame Gesetze zu erlassen: Was nicht wirkt, muss baldmöglichst erneut überarbeitet werden. Der revidierte Artikel 17 der EU-Waffenrichtlinie erlaubt es der EU nämlich, die einzelnen Bestimmungen erstmals 2020 und danach alle fünf Jahre einer «Eignungsprüfung» zu unterziehen und anschliessend «gegebenenfalls neue Gesetzgebungsvorschläge» zu machen, «insbesondere zu den Feuerwaffenkategorien». Die EU wird in zwei oder fünf oder zehn Jahren immer wieder feststellen, dass ihre Richtlinie zur Terrorbekämpfung nicht wirksam ist und deshalb neue Verschärfungen erlassen «müssen». Solange, bis alle Waffentypen in Privatbesitz der Kategorie A angehören, also verboten sind, und die Schweizer Waffenlobby nach unzähligen Referendumskämpfen am Boden liegt. Schliesslich fände sich für jede Waffe irgendeinen Grund, sie zu verbieten, notfalls wären sie zu erfinden. Das ist hinterlistig und inakzeptabel. Aber eben auch genial eingefädelt. Nur: Den Terroristen juckt es nicht.

Die EU-Frage wird vielleicht mit Waffen geklärt

Es geht schon um mehr als nur um reine Fundamentalopposition der Schützen, wenn sie dereinst ein Referendum fordern. Bei der Übernahme der EU-Waffenrichtlinie manifestiert sich die Grundsatzfrage zur Beziehung mit der EU emotional wie wohl selten zuvor. Sollte es dereinst ein Referendum geben, stellen sich wohl kaum mehr Sachfragen zu einzelnen Gesetzespassagen. Die Schweiz wird sich der Frage stellen müssen, ob sie auch künftig zu anderen Richtlinien, Normen, Wünschen oder Erwartungen der EU unkritisch zum Diktat erscheint. Unabhängig vom Thema notabene, denn was heute die Schützen trifft, kann morgen schon die Interessen derjenigen tangieren, die etwa Schengen heute noch glühend verfechten. Wer für die Souveränität der Schweiz einsteht, sollte Solidarität mit den Schützen zeigen. Auch wenn es vielleicht weh tut.

 

 

«Die Freiheit» (Helvetia), Gemälde von Arnold Böcklin um 1891