Die Online-Übertragung ist vorüber. Was bleibt nach ein paar Stunden Debatte im Nationalrat? Was bleibt nach gefühlt unzähligen Abstimmungen über Mehr- und Minderheitsanträge? Ehrlich gesagt: Vor allem ein grosses Unbehagen. Und auch etwas Übelkeit.

Einerseits – auch wenn es wahrscheinlich viele nicht gerne lesen werden: Bundesrätin Sommaruga hatte heute mehrheitlich einen, aus unserer Sicht, souveränen Auftritt. Man merkte, dass sich die Bundesrätin sicher sein konnte, die EU-Waffenrichtlinie so sanft wie irgend möglich umgesetzt zu haben. Ihr Terrain war solide und sie war gut vorbereitet. Weitere Verschärfungen durch die EU ab 2025 werden sie dereinst nicht mehr interessieren.

Andererseits bleibt ein erneuertes Verständnis, dass das Recht auf Ordonnanzwaffen-Besitz in der Schweiz politisch und gesellschaftlich wirklich tief verankert ist. Die Ordonnanzwaffe ist eine heilige Kuh – Besitzer von Nicht-Ordonnanzwaffen sind politisch nicht existent bzw. werden ignoriert. Schade für ein Land, das eine amtierende IPSC-Weltmeisterin vorzuweisen hat.

Wirklich irritierend ist, dass es in der ganzen Debatte scheinbar niemanden wirklich interessiert, ob die EU-Waffenrichtlinie irgendetwas nützt. Ob sie den Terror reduziert. Ob sie den Handel mit illegalen Waffen eindämmt. Ob sie Gefährder früh erkennen lässt. Kurz: Ob die Paragraphen der EU-Waffenrichtlinie auch nur irgend einen sicherheitspolitischen Vorteil bringen. Wenn Gesetze nicht mehr einen konkreten Nutzen haben müssen, über den es zu debattieren Wert ist, dann hinterlässt das ein ungutes Gefühl.

Die einzig wiederkehrend im Nationalrat aufgeworfene Frage war: Wie weit kann die Schweiz in einer Aufweichung gehen, um Schengen nicht zu gefährden bzw. die EU nicht zu verärgern? Oder anders gesagt: Was darf gerade noch riskiert werden, damit das Damoklesschwert einer EU-Schelte nicht auf uns hernieder geht?

Wie kann es sein, dass ein weit reichendes Gesetz von der EU befohlen und in der Schweiz umgesetzt wird, ohne dass darüber gesprochen wird, was die direkt resultierenden faktischen Vorteile sind? Der einzig ersichtliche Vorteil der Übernahme der EU-Waffenrichtlinie ist demnach, die EU nicht gegen sich aufzubringen. Ist das tatsächlich der Schweizer Weg zu neuen Gesetzen? Leiten uns nun frei definierte – nein, gar imaginäre! – «Rote Linien» zu unserem individuellen Recht? Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Und ja, dabei darf einem übel werden. Das ist nicht mehr Real-Politik, das ist bestenfalls noch Real-Administration. Oder nach Belieben auch Real-Satire, wenn uns dereinst befohlen wird, Hüte an der Stange zu grüssen, wenn wir unsere Schengen-Zugehörigkeit nicht aufs Spiel setzen wollen.

 

Zur Debatte

 

PS. Wir danken insbesondere dem beherzten Einsatz unseres Botschafters, Nationalrat Werner Salzmann, vor, während und nach der Beratung, ebenso der SVP, die letztlich als einzige Partei im Nationalrat unsere Anliegen konsequent vertreten hat.