Wir sind keine EU-verachtenden Verschwörungstheoretiker, wenn wir von einem «EU-Entwaffnungsdiktat» sprechen und nicht einfach nur von einer weiteren Verschärfung des Schweizer Waffengesetzes. Höchste Zeit, diese Behauptung aufzuschlüsseln und zu untermauern.

Zur Vorgeschichte: Es geht darum, dass die Schweiz als Schengen-Staat 2019 die erst 2017 revidierte EU-Waffenrichtlinie übernehmen muss. Warum Bundesbern sie nicht «EU-Feuerwaffenrichtlinie» nennt, wie die EU selbst («Firearms Directive»), sei einmal dahin gestellt – wirkliche Verschwörungstheoretiker mögen darin den Grund sehen, dass sich die Schweiz bereits auf weitere Revisionen dieser Richtlinie einstellt, die nicht mehr nur Feuerwaffen betreffen. Aber lassen wir das.

Von der Richtlinie zum Diktat

«Richtlinie» – das klingt eigentlich ganz harmlos und auch etwas unverbindlich. Doch im Rechtsverständnis der Europäischen Union sind Richtlinien klar als Rechtsakte zu verstehen (mehr Informationen dazu…). Wenn wir also von «Diktat» sprechen, so meinen wir, dass die EU per «Richtlinie» der Schweiz Gesetze oder deren Überarbeitungen vorschreiben darf, sofern sie, wie im Fall der EU-Feuerwaffenrichtlinie, Teil des so genannten Schengen-Besitzstands oder auch Schengen-Acquis sind. Denn: Die Schweiz hat das Schengen-Abkommen seinerzeit dem Volkswillen folgend unterzeichnet. Im Rahmen unserer direktdemokratischen Möglichkeiten können wir zwar (noch) gegen die Verschärfung des Waffengesetzes opponieren. Aber, wie schon früher beim Diktat in der Schule, gibt es dann eben schlechte Noten und Schelte. Oder nach EU-Façon eben Ächtung, Strafzahlung, Ausschluss von oder Nicht-Zulassung zu irgendetwas. Ein Diktat (von lateinisch «dictare» zu deutsch «bestimmen») ist ein festgelegter und in der Regel unveränderlicher Text, der eine Anordnung oder einen Befehl darstellt – das weiss Wikipedia. Und spätestens jetzt auch die Schweiz.

Vom Verbot zur Entwaffnung

Die Revision der EU-Feuerwaffenrichtlinie äussert sich in der Schweiz in zwei ganz grundlegenden Aspekten. Erstens kontrollierte unser Staat bisher lediglich den Erwerb von halbautomatischen Feuerwaffen. Zweitens galt jede Person als erwerbsberechtigt, bei der keine strafrechtlichen oder anderweitig bekannten Hinderungsgründe vorlagen. Kurz: Bist Du unbescholten und zuverlässig, erlaubt Dir der Staat den Waffenkauf. Bist Du es nicht mehr, werden die Waffen von der Polizei beschlagnahmt und zwar flux.

Der EU gelingt nun ein echter Coup: In dem sie aus halbautomatischen, bisher erwerbsbewilligungspflichtigen Feuerwaffen neu verbotene Waffen macht, muss die Schweiz künftig nicht nur den Erwerb sondern auch den Besitz kontrollieren. Darüber hinaus ist sowohl der Erwerb, wie eben neu auch der Besitz, nur ausnahmsweise erlaubt. Es braucht also künftig nicht mehr nur eine Erwerbsberechtigung, sondern eine an bestimmte Auflagen geknüpfte Ausnahmebewilligung für den Besitz – und ein ausnahmsweises Besitzrecht kann theoretisch jederzeit erlischen – erworbenes Eigentum wird somit zum Besitz auf Zeit und Staates Gnaden. Da ist durchaus die Bezeichnung «Paradigmenwechsel» im Verhältnis zwischen Bürger und Staat angebracht. Kurz: Das Besitzrecht für neu verbotene Feuerwaffen wird vom Staat verliehen und kann jederzeit – notabene von der EU! – auch wieder entzogen werden.

Durch die Verschiebung von erwerbsbewilligungspflichtigen Feuerwaffen (Kat. B) in die Kategorie der verbotenen Waffen (Kat. A) bekommt die EU via Schengen-Abkommen die Möglichkeit, den Besitz von ohnehin schon verbotenen Waffen komplett zu untersagen. Das ist schon ein starkes Stück – oder eben ein echter Coup.

Noch brillanter wird der Plan, wenn man den neu verfassten Artikel 17 der EU-Feuerwaffenrichtlinie (EU) 2017/853 kennt. Darin lädt sich die Europäische Union gleich selbst ein, erstmals 2020 und danach alle 5 Jahre «gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge, insbesondere zu den Feuerwaffenkategorien» zu unterbreiten. Also genau zu jenem neuralgischen Punkt, der bereits heute für den ganzen Unmut sorgt.

Art. 17 der EU-Feuerwaffenrichtnline (EU) 2017/853
Bis zum 14. September 2020, und anschließend alle fünf Jahre, über­ mittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat ei­nen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, der auch eine Eig­nungsprüfung der einzelnen Bestimmungen der Richtlinie enthält, und macht gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge, insbesondere zu den Feuerwaffenkategorien in Anhang I, […].

Seit langem schon bezeichnen wir diesen Artikel 17 als eigentliches Herzstück der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Er legitimiert die EU damit fortzufahren, Waffen in die nächsthöhere Feuerwaffenkategorie zu verschieben. Also etwa Jagdgewehre mit Zielfernrohren (heute Kat. C) zu den erwerbsbewilligungspflichtigen Waffen (Kat. B), Revolver für starke Patronenladungen von der Kategorie B zu den verbotenen Waffen (Kat. A) und so weiter und so fort. Bei jeder allfünfjährlichen Revision werden neue Feuerwaffen verboten. Bis sie es alle sind.

Ja oder nein zum EU-Entwaffnungsdikat, nicht zu Schengen

Es liegen in der Schweiz keine rechtsstaatlichen, also faktische Gründe vor, Bürgerinnen und Bürger zu entwaffnen. Die Entwaffnung – durch die EU! – erfolgt somit aus rein ideologischen, respektive diktatorischen Gründen. Das Schweizer Volk muss sich nun zweierlei Fragen stellen: Erstens, wollen wir, dass es keine legalen Feuerwaffen in Privatbesitz mehr gibt, also nur noch Kriminelle illegale Waffen besitzen? Zweitens, wollen wir, dass die EU in dieser, sicherheitspolitisch nicht ganz irrelevanten Frage, uns Gesetze ins Heft diktiert?

Die Frage, ob wir eventuell bei einem zweimaligen Nein als Antwort auf obige Fragen einen Ausschluss aus Schengen dulden müssten, darf nicht übergeordnet gestellt werden. Schengen ist eine Konsequenz- nicht die Initialfrage. Die Schweiz muss sich klar darüber werden, ob sie den legalen Privatwaffenbesitz in den nächsten 15 bis 20 Jahren abschaffen will und ob sie derartige Diktate von einer nicht durch das Schweizer Volk legitimierten Regierung akzeptieren will. Und mindestens der Beantwortung der letzten Frage darf keine EU-Drohung vorangehen.

Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger werden dank eines wahrscheinlichen Referendums 2019 darüber abstimmen können, ob sie sich von der EU per Diktat entwaffnen lassen wollen. Auf das Ergebnis wird heute wohl niemand wetten wollen.