Ein Karl Kraus nachgeeifertes Lob auf die Waffenrechts-Debatte in der Grossen Kammer. Ein Gastbeitrag von Lukas Joos.

«Der Demolirarbeiter pocht an die Fensterscheiben – es ist die höchste Zeit. In Eile werden alle Literaturgeräthe zusammengerafft: Mangel an Talent, verfrühte Abgeklärtheit, Posen, Grössenwahn, Vorstadtmädel, Manierirtheit, falsche Dative, Monocle und heimliche Nerven – Alles muss mit.» Mit diesen Worten fasste der Wiener Satiriker Karl Kraus in seinem Erstlingswerk „Die demolirte Litteratur“ (1896/97) den bevorstehenden Abriss eines unter begabungslosen Szene-Schriftstellern besonders beliebten Kaffeehauses zusammen. Nach der nationalrätlichen Debatte um die Übernahme der neuen EU-Waffenrichtlinie hofft man wieder einmal besonders inbrünstig, dass das Bundeshaus ewig bestehen bleibt. Denn wohin sonst mit den viertelehrlichen Zickzack-Kursen, der geschwätzigen Ahnungslosigkeit, der moralinsauren Gutmenschentümelei und all den anderen schönen Polit-Geräthen?

«Die FDP-Liberale Fraktion steht zu den Traditionen eines freiheitlichen Waffenrechtes in unserem Land […]. Tatsächlich ist der direkte Sicherheitsgewinn durch die Veränderung des Waffengesetzes nicht oder nur in kleinem Ausmass gegeben. Dies ist auch für uns, die FDP-Liberale Fraktion, bedauerlich, da in unserem Land ein völlig anderes Verhältnis zwischen Bürgern und Staat besteht als in anderen Ländern rund um uns herum: Nicht Bevormundung, sondern Vertrauen und Eigenverantwortung stehen bei uns im Vordergrund, und dies soll auch weiter so gelebt werden.» – Eichenberger-Walther, Corina (FDP AG)

Dummerweise waren die Abstimmungsknöpfe auf den Pültlis der FDP-Liberalen-Nationalräte aber falsch verkabelt, und so verwandelte sich die intendierte Ablehnung des Gesetzes leider in eine fast einstimmige Annahme.

«In welchem Ausmass die EU-Waffenrichtlinie tatsächlich der Terrorbekämpfung dient, muss man sich fragen.» – Dobler, Marcel (FDP SG)

Was die entsprechende Antwort impliziert, muss man sich dagegen nicht fragen.

«Wer glaubt, mit der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie einen Beitrag zur Terrorismusbekämpfung zu leisten, liegt – das ist einzuräumen – wohl auch falsch. Wer auf der anderen Seite das aktuelle Schweizer Waffenrecht patriotisch überhöht, es zu einem Mythos macht und das Referendum schon zum Vornherein und aus Prinzip ankündigt, wird ebenfalls keinen Gefallen an diesem Geschäft finden.» – Paganini, Nicolo (CVP SG)

Meine Damen und Herren Professoren der Jurisprudenz und Politikwissenschaft, um Ihre Mithilfe bei der Lösung des folgenden Knobelrätels wird gebeten: Warum muss man gegen ein unnützes Gesetz das Referendum ergreifen? Und warum – oh, warum denn nur! – gar zum Vornherein und aus Prinzip?

«Der Grund für diese Waffenrichtlinie, die Verschärfung der Handhabung der Freigabe von Waffen, lag in den schrecklichen Anschlägen mit vielen Toten vor allem in Frankreich, von denen wir vernommen haben. Es ist vollkommen klar, dass dann die EU bezüglich Schengen selbstverständlich einen gesetzlichen Handlungsbedarf gesehen und dann auch gehandelt hat.» – Flach, Beat (glp AG)

Die EU wird mit einer Terrorwelle konfrontiert, bei der keine legal beschafften Schusswaffen zum Einsatz kommen. Als Reaktion darauf drangsaliert sie gesetzestreue Legalwaffenbesitzer. Das leuchtet selbstverständlich vollkommen ein. Zumindest jenen, die um so viele Ecken denken können wie Beat Flach.

«Nun […] muss ich sagen, es ist eigentlich eine kaum zu erwartende Spezialität entstanden. Es gibt nämlich jetzt in dieser EU-Waffenrichtlinie einen Sonderartikel – Artikel 6 Absatz 6 Unterabsatz 1 -, der auf ein einziges Land auf der ganzen Welt zugeschnitten ist. Nur ein Land kann von diesem Artikel profitieren. Das ist die Schweiz […]. Das gibt es sonst nirgendwo, und das hat die EU hier hineingeschrieben – extra für uns Schweizer und für unsere Schützen. Ich finde das grossartig.» – Flach, Beat (glp AG)

Frau Flach hat wohl Glück, dass man die EU nicht heiraten kann.

«Das Schengener Abkommen ist nicht nur vom Schweizer Stimmvolk so gewünscht und akzeptiert worden – es ist darüber abgestimmt worden.» Galladé, Chantal (SP ZH)

Richtig, das war 2005. Wir erinnern uns, als wäre es gestern gewesen. Im Abstimmungsbüchlein hatte der Bundesrat in schwarzer auf weisser, den Schweizerischen Schiesssportverband beruhigender Schrift festgehalten: «Ein Referendumskomitee befürchtet einschneidende Beschränkungen in unserem Waffenrecht. Diese Befürchtung ist unbegründet. […] Nach wie vor braucht es für den Erwerb einer Waffe keinen Bedürfnisnachweis.»

« Les armes tuent – c’est une tragique évidence – car elles sont conçues pour cela. » – Sommaruga, Carlo (SP GE)

Die vielen Sturmgewehre, die heimlich aus den Schränken kriechen, um Mord und Totschlag anzurichten, sind tatsächlich ein Problem. Und: Wird man von einem Lastwagen – der ja nicht zum Töten konstruiert wurde – plattgefahren, stirbt man in keiner Weise. Man ruht sich nur auf unbestimmte Zeit aus.

«Man könnte bei diesem Geschäft Voltaire zitieren, der einmal sagte, dass Gewohnheit, Sitte und Brauch stärker seien als die Wahrheit.» – Quadranti, Rosmarie (BDP ZH)

Mit dem Zitieren ist es immer so eine Sache. Man könnte auch Einstein anführen, der mal gesagt hat, zwei Dinge seien unendlich, äh… – aber lassen wir das.

« On refuse en réalité de parler de sécurité. On refuse de parler des risques qui sont liés aux armes à feu et qui, il faut le rappeler, sont graves. On refuse de travailler pour protéger la population. On refuse de regarder la réalité, la réalité ce sont des morts. » – Mazzone, Lisa (GPS GE)

Wirklich? Echt jetzt? Also so wie die Grünen, wenn es um die illegale, unkontrollierte Immigration wehrfähiger Jungmänner aus islamischen Ländern geht?

«Ich kann mir diese sonderbare Situation nur dadurch erklären – so habe ich es empfunden, es ist jetzt meine persönliche Empfindung -, dass für einige Kolleginnen und vor allem Kollegen in diesem Rat die Waffe wirklich weniger ein Instrument ist, sondern ein wenig den Charakter eines Fetischs hat. Man hatte manchmal wirklich das Gefühl, es gibt solche, die kennen das Schiesswesen […]» – Glättli, Balthasar (GPS ZH)

GEFÜHLE & EMPFINDUNGEN™ Die Argumente und Fakten des postmodernen Volksvertreters.

«Auch die Dublin-Zusammenarbeit ist für die Schweiz zentral. Ohne das Dublin-Abkommen könnte, das wurde auch bereits erwähnt, jeder Asylbewerber, dessen Gesuch in einem europäischen Staat abgewiesen wurde, in der Schweiz nochmals ein Asylgesuch stellen. Letztes Jahr gab es bei 18 088 Asylgesuchen 5843 Dublin-Entscheide.» – Sommaruga, Simonetta (BR SP)

Gut, von diesen 18’088 Gesuchen wurden gerade mal 207 an einem Flughafen gestellt. Die restlichen 17’881 Asylbewerber scheinen irgendwie, nun, über den Landweg eingereist zu sein. Also aus einem sicheren Schengen-Drittstaat. Also von dort, wo sie gemäss diesem für uns so zentralen Dublin-System hätten bleiben müssen. Aber 5843 Dublin-Entscheide – einen derartigen Hammer-Vorteil dürfen wir für ein bisschen Rechtsstaat und so ganz sicher nicht aufs Spiel setzen!

Über den Autor

Lukas Joos (Twitter @luk_joos), *1983, ist Philosoph, Historiker und Autor des No-Billag-Tagebuches. Politisch schlägt sein Herz für eine aufgeklärt-freiheitlich-pluralistische Schweiz sowie gegen deren Feinde.