Die EU verbietet der Schweiz halbautomatische Waffen, wenn sie mit handelsüblichen Magazinen ausgerüstet sind. Ausser der SVP finden das fast alle im Nationalrat richtig und loben die Umsetzung des Bundesrates. Nein, das hier ist kein Satirebeitrag. Artikel von Patrick Jauch in der Schweizerzeit vom 15. Juni 2018

Hastig überarbeitete die EU nach den Attentaten von Paris 2015 ihre «Firearms Directive» in Erwägung der «terroristischen Anschläge der jüngsten Zeit». Als Schengen-Staat muss die Schweiz diese «Weiterentwicklung» übernehmen. Als sinnvolle Massnahme erschien Brüssel unter anderem, handelsübliche Magazine zu verbieten, sofern diese in einer halbautomatischen Waffe eingesetzt sind. Unter anderem werden dadurch Schweizer Sturmgewehre mit normalen Magazinen zu verbotenen Waffen (= Kategorie A), die nur noch gegen eine kantonale Ausnahmebewilligung, also ausnahmsweise und unter Erfüllung bestimmter Auflagen erworben und besessen werden dürfen. Die exakt gleiche Waffe mit verkleinertem EU-Spezialmagazin bleibt wie bisher erwerbbar (= Kategorie B). Eine absurde Logik, an die man sich bei EU-Gesetzen leider schon gewöhnt zu haben scheint. Anders ist der fehlende politische Widerstand kaum zu erklären.

Das «Warum?» bleibt ungeklärt

Bei aller Sanftheit der bundesrätlichen Umsetzung bleibt eine grosse Frage: Warum wird die EU-Richtlinie eigentlich überhaupt umgesetzt? Keine der EU-Massnahmen hat weder mutmasslich noch nachweislich irgendeine Wirkung auf den Terrorismus oder generell auf die Schusswaffengewalt oder auf die Verfügbarkeit von Schusswaffen. Auch auf die Suizide hat ein kleineres Magazin logischerweise keinen Einfluss. Die den Schweizer Legalwaffenbesitzenden neu auferlegte Schiesspflicht bekämpft den Terrorismus auch nur dann, wenn die dereinst treffsicheren Hobbyschützen selbst gegen Terroristen kämpfen sollen. Die EU-diktierte Nachregistrierung aller vor 2008 gekauften halbautomatischen Waffen wurde von Volk und Parlament bereits mehrmals abgelehnt. Und: Ein innerstaatlicher Antrieb für die Verschärfungen fehlt indes gänzlich. Die Schweiz setzt also einen millionenteuren Papiertiger in nationales Recht um, obwohl er komplett willkürliche Einschränkungen der Bürger zur Folge hat.

Gesetze ohne Wirksamkeit und Verhältnismässigkeit

Bundesrat, Nationalrat und Economiesuisse argumentieren, dass die Schweiz mit einer Nichtumsetzung einen Ausschluss aus dem Schengen-Raum riskiere. Natürlich bedeutet Rechtsstaatlichkeit auch die Einhaltung internationaler Vereinbarungen. Aber eben auch, dass neue Gesetze wirkungsvoll den Grund beseitigen müssen, weswegen sie erlassen werden. Tun sie das nicht, beschränken sie unverhältnismässig die Rechte und Freiheiten von Bürgern und blähen die Bürokratie auf. Wohlgemerkt: Das heutige Gesetz wird durch den EU-Eingriff gar noch schlechter!

Entwaffnung als Ziel

Einzig nachvollziehbarer Antrieb, unwirksame Gesetze zu erlassen: Was nicht wirkt, muss baldmöglichst überarbeitet werden. Der revidierte Artikel 17 der Richtlinie erlaubt es der EU ausdrücklich, die Bestimmungen alle fünf Jahre einer «Eignungsprüfung» zu unterziehen und «neue Gesetzgebungsvorschläge» zu machen, «insbesondere zu den Feuerwaffenkategorien». Die EU wird in regelmässigen Abständen immer wieder aufs Neue feststellen, dass ihre Richtlinie gegen den Terror nicht wirksam ist und deshalb neue Verschärfungen erlassen «müssen». Solange, bis alle Waffentypen in Privatbesitz der Kategorie A angehören, also verboten sind. Eine raffinierte Strategie, den Privatwaffenbesitz effizient abzuschaffen. Die Terroristen dürfte dieses Tun erfreuen. Wer die Guten entwaffnet macht die Bösen nicht harmlos

Man meint den Esel – aber schlägt den Sack

Vor der Schengen-Abstimmung 2005 versprach der Bundesrat, die «Befürchtung ist unbegründet», dass es beim Waffenrecht «einschneidende Beschränkungen» geben werde. Natürlich drangsalierte 2005 noch kein islamistischer Terror Europa in der heute üblichen Kadenz. Nur, mit kleineren Magazinen, einem neuen Bewilligungspapier und einer Schiesspflicht mit verbotenen Waffen werden sich IS-Fanatiker kaum je unterkriegen lassen. Es lassen sich so aber hinterlistig Schweizer Bürger entwaffnen und die Rechtsstaatlichkeit der EU unterwerfen.

 

 

Über den Autor

Patrick Jauch ist Unternehmer, Kommunikationsprofi, Werber und Initiant der Aktion «Finger weg vom Schweizer Waffenrecht!». Als engagierter Sachverständiger beeinflusst er die Debatte gegen die EU-Waffenrichtlinie seit 2016 massgeblich.