Anders, als das Bundesamt für Polizei behauptet, ist der mögliche Ausschluss vom Schengener Informationssystem (SIS) kein Argument für die Übernahme der nutzlosen EU-Waffenrichtlinie. Ein Beitrag unseres Autors Lukas Joos.

Schengen oder Untergang

Mit illegal beschafften Ostblock-Vollautomaten bewaffnete Islamisten richten in westeuropäischen Metropolen Blutbäder an. Als Reaktion hierauf erlässt die EU eine Waffenrichtlinie, die das Recht auf den Besitz von Halbautomaten auch bei uns einschränkt. Ergibt das einen Sinn? Selbstverständlich nicht. Doch wie das Bundesamt für Polizei (fedpol) auf seiner Website erklärt, setzt die Schweiz die Vorgaben aus Brüssel trotzdem um. Der Grund:

«Weil das in unserem Interesse ist. Wenn wir sie nicht umsetzen, setzen wir unseren Platz im Schengen-Raum aufs Spiel. Ohne Schengen wäre unsere Polizei blind und taub. […]»*

Taubblindheit ist ein Zustand absoluter Wehrlosigkeit. Das Leben und die körperliche Unversehrtheit eines Taubblinden liegen zu hundert Prozent in den Händen seiner Mitmenschen. Mit einer taubblinden Polizei verhielte es sich nicht anders. Sie wäre dem Feind schutzlos ausgeliefert. Ihre Aufgabe, die innere Ordnung aufrechtzuerhalten, könnte sie nicht einmal im Ansatz erfüllen. Das staatliche Gewaltmonopol zerfiele, es bräche Anarchie aus. Wäre unsere Polizei «ohne Schengen» – das heisst, ohne Zugriff auf die Fahndungsdaten des Schengener Informationssystems (SIS) – tatsächlich «blind und taub», hinge der Fortbestand unseres Staates also auf Gedeih und Verderben von der Laune jedes EU-Beamten ab, der die Möglichkeit besitzt, den SIS-Datenfluss in die Schweiz zu kappen.

Es ist klar: Wer derartigen Nonsens glaubt, dem könnte man auch weismachen, zwischen dem Heiligem Krieg und dem Glauben an Gott gebe es keinen Zusammenhang. Und genau das versucht die sozialdemokratische Direktorin des fedpols, Nicoletta della Valle, zu tun. Sie prägte nämlich nicht nur die groteske Taubblind-Behauptung1, sondern betonte auch schon öffentlich, «dass Terrorismus und Dschihadismus nichts mit Religion zu tun haben.»* Ganz offensichtlich hält sie weite Teile des Volkes für halbschwachsinnig – und scheint auch nichts darin zu sehen, die tumben Normalbürger gelegentlich ein wenig anzuflunkern.

1x Sehen und Hören für 0.33x Entwicklungszusammenarbeit

Die Kosten, um «ein System für die innere Sicherheit aufzubauen, das mit dem Schengen System [sic!] vergleichbar wäre», schätzt das fedpol auf «400 bis 500 Millionen Franken.»2 Wie grosszügig diese Berechnungen sind – und inwiefern wir «unseren Platz in Schengen» durch eine Nichtumsetzung der Richtlinie tatsächlich gefährdeten –, lässt sich angesichts della Valles eigenwilligem Umgang mit Fakten natürlich nur vermuten. Sicher ist hingegen, dass Fr. 500’000’000.- weniger als einen Drittel des Budgets ausmachen, das das EDA jedes Jahr von neuem für «Entwicklungszusammenarbeit» bereitgestellt bekommt. Träten wir bei der «Beilegung von Weidekonflikten» im Niger3, beim Bau einer «Schnell-Transitlinie für Busse in Ho Chi Minh City»4 und bei der «Aktualisierung von Wasserleitungs- und Kundenkataster» in Peru5 vorübergehend etwas kürzer, könnte also auch im fedpol-Szenario alles gut kommen: Onkel Polizist behielte Augen und Ohren – und wir müssten nicht einmal damit beginnen, Souveränität und Rechtsstaatlichkeit gegen Eurokratie und Willkür einzutauschen.

 

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1 Vgl. NZZ, 18.02.2017: «Ohne Schengen wären wir blind»; TA, 30.09.2017: «Die Schweizer Polizei ist ohne Schengen taub und blind»; NZZ, 05.01.2018: «Ohne Schengen wären wir bei der Verbrechensbekämpfung blind.»
2 https://www.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home/sicherheit/waffen/aktuell/eu-waffenrichtlinie-faq.html (Welches Dokument mit «dieser Bericht» gemeint ist, wird nicht erklärt.)
3–5 https://www.eda.admin.ch/dam/deza/de/documents/publikationen/Jahresberichte/DEZA_Jahresbericht_2016_inkl_Statistik_DE.pdf (Seite 19, 36 und 18)

 

Über den Autor

Lukas Joos, *1983, ist Philosoph, Historiker und Autor des No-Billag-Tagebuches. Politisch schlägt sein Herz für eine aufgeklärt-freiheitlich-pluralistische Schweiz sowie gegen deren Feinde.