Am 25. Mai 2018 publizierten wir hier die zusammen mit LEWAS verfasste Botschaft an den Nationalrat. Genauso wie unser vor einem guten Jahr verfasster offener Brief an Bundesrat und Parlament und all unsere Ermahnungen an den Bundesrat im Zusammenhang mit der Rücknotifizierung an Brüssel stiess sie in Bern auf ordentlich geschlossene Ohren – von den ganzen Argumentationen dazwischen und den hervorragenden Vernehmlassungsantworten ganz zu schweigen. Theoretisch hätte es nun noch der Ständerat in der Hand, das Blatt zu wenden. Doch realistischer ist: Die Chambre de Réflexion wird es bei der Überlegung belassen, es sei am bequemsten, im Fahrwasser des Nationalrats dahinzuplätschern.

Mitte August tagt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) und erarbeitet die Empfehlungen an ihren Rat, der dann im September über das Geschäft berät. Es macht zu diesem Zeitpunkt leider wenig Sinn, für die SiK-S nochmals all die Argumente und Änderungswünsche aufzuzählen, die wir schon während der Vernehmlassungsfrist nach Bern geschickt und fein säuberlich der SiK des Nationalrates aufbereitet haben. Denn scheinbar ist das einzige Argument, welches man in Bern versteht, das folgende: Schengen nicht gefährden und die Beziehungen zur EU erst recht nicht.

Wie vorteilhaft es ist, als kleines, erfolgreiches und freies Land einem grösseren, problemgeplagten und deutlich unfreieren Politgebilde die «totale Konzilianz» entgegenzubringen, überlassen wir gerne dem Urteil des Lesers. Den Ständerart möchten wir hingegen – kurz vor seiner Debatte und kurz vor einem wahrscheinlichen Referendum – noch einmal drei peinlich-offensichtliche Wahrheiten in Erinnerung rufen:

1. Die Legalität von halbautomatischen Schusswaffen alleine von der Kapazität des eingesetzten Magazins abhängig zu machen, ist grotesk.1

2. Folgenschwere EU-Gesetze ohne nachweisliche Wirkung, also allein auf ausländischen Befehl hin umzusetzen, verletzt die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit schwerwiegend. Auch –– oder gerade wenn –– die Gesetze Minderheiten betreffen.2

3. Der EU zu erlauben, einen hinterlistigen Plan umzusetzen, den Privatwaffenbesitz komplett zu verbieten, ist in einem Land mit einer Milizarmee grobfahrlässig.3

 

1 Man müsste dann auch ein Gesetz erlassen, um Autos und Motorräder zu verbieten, die mehr als 120 km/h fahren könnten. Aber auch hier gilt: Nur, weil man etwas tun kann, muss man es nicht tun: Man kann es auch lassen. Dass Fahrzeuge, die mehr als 120 km/h fahren können, jährlich viel mehr Schaden anrichten, als alle privat besessenen Sturmgewehre mit eingesetztem 30-Schuss-Magazin zusammen, muss wohl nicht erwähnt werden.

2 Wenn (neue) Gesetze keine nachvollziehbare Wirkung gegen den Missstand belegen, zu dessen Behebung sie verfasst wurden, haben sie keine Berechtigung. Das gilt für jedes Gesetz – auch für das Waffengesetz.

3 Mit der Revision der EU-Feuerwaffenrichtlinie gibt sich die EU explizit das Recht, alle fünf Jahre die Wirksamkeit der Feuerwaffenkategorien zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu überarbeiten. Die Feuerwaffenkategorien bieten Politikern die Möglichkeit, kurzfristig – und, wie man sieht, ohne jegliche vernünftige Argumente – Feuerwaffen zu verbieten. Die Schweiz mit ihrer Milizarmee ist für den Erhalt ihrer Wehrhaftigkeit (auch) auf Privatwaffenbesitz angewiesen. Lesen Sie dazu auch diesen Artikel.

 

PS. Dass die Revison der EU-Waffenrichtlinie zur Terrorbekämpfung keinen einzigen nachweislichen Beitrag leistet, ist nun wirklich nicht mehr erwähnenswert. Höchstens insofern, als dass sich die EU durch diese Tatsache immer wieder aufs neue einen Grund liefert, ihre Waffenrichtlinie zu überarbeiten. Und damit Punkt 3 konstanten Vorschub leisten kann.