Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren, irgendwann im August 2016, machte mir mein geschätzter Kollege Markus Mayer, Vizepräsident von LEWAS, in unserer Schützenstube klar, dass die revidierte EU-Feuerwaffenrichtlinie auch im Schengenstaat Schweiz umgesetzt werden müsse. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich nur Mitleid mit unseren Schützenkameraden in der EU. Es liefen in Brüssel gerade die letzten Verhandlungen und man konnte nur Debilität vermuten.

Ich war entsetzt über die Ergebnisse dieser Revision. Wie konnte ein derartiger Blödsinn auch nur debattiert werden? Am 25. Mai 2017 wurde jedoch tatsächlich die neue Fassung der «Firearms Direktive» im EU-Amtsblatt publiziert und zur Umsetzung in den Mitgliedstaaten freigegeben. Es wurde ein Gesetz geschaffen, das von Anfang an nie auf Wirksamkeit zur Bekämpfung eines bestimmten Übels ausgelegt war. Sondern ein Gesetz, das nichts anderes als die Folge eines blinden Aktionismus zur raschen Profilierung politischer Akteure ist – beängstigend.

Viel politische Gnade auch hierzulande

Bis am 14. August 2018 hegte ich ernsthafte Hoffnung in unsere politischen Institutionen. Bundesrat und Parlament würden diesen millionenteuren Papiertiger ganz bestimmt nicht in Schweizer Recht übernehmen. Doch nach der Abstimmung in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates letzte Woche wird aber klar: Alle politischen Instanzen wollen die Umsetzung dieses hanebüchen schlechten Gesetzes und begründen es damit, die EU sei unter keinen Umständen zu brüskieren. Auf eine Überraschung in der ständerätlichen Debatte Ende September zu hoffen wäre mindestens so widersinnig, als zu glauben, kleinere Magazine würden Terrorattentate verhindern oder weniger schlimm machen.

Der Nationalrat hat die Vorlage Ende Mai mit sehr grosser Mehrheit angenommen, der Ständerat wird diesen Entscheid mit einer gerade noch die Endabstimmung nicht gefährdenden Auflehnung quittieren. Schliesslich befiehlt Brüssel eine Umsetzung bis Ende Mai 2019 und mit einem allfällig dazwischen liegenden Referendum, müssen sich National- und Ständerat im September finden, gehauen oder gestochen.

Es geht nicht um Sinn oder Wirksamkeit, es geht um Kompatibilität und Opportunismus

Weiterhin wird niemand in der Classe Politique über die Nutzlosigkeit und die gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit angelegte EU-Feuerwaffenrichtlinie sprechen. Die politische Debatte dreht sich allein darum, der schönen Braut zu gefallen. Endlich findet man in Bern nun eine Mitgift, die man Brüssel anbieten kann in diesen Tagen des vorehelichen Zwists. Wenn es nicht um das Waffenrecht ginge, wäre die Schweiz empört. Glücklicherweise aber trifft das Gesetz nur eine ohnehin unbeliebte Minderheit: Die Schweizer Schützen.

Nun stellt sich die grosse Frage: Repräsentieren National- und Ständerat in dieser Frage tatsächlich das Volk und die Kantone? Hätte nach 2008 die neuerliche Übernahme eines grottenschlechten EU-Waffenrechts vor dem Volk überhaupt eine Chance – ein Diktat, das unser heutiges Waffengesetz offensichtlich gar verschlechtert? Ein Diktat, das direkt auf unser Sicherheitsdispositiv wirkt? Ein Diktat, das gegen unsere Tradition ist? Ein Diktat, das hinterlistig angelegt ist und unüberschaubare Folgen haben wird? Ist das Schweizer Volk hier denk- oder nur diktatfähig?

Aller Voraussicht nach beginnt die 100-tägige Referendumsfrist in der ersten Oktoberwoche. Das ist von heute an in knapp 8 Wochen. Sollte sich eine Organisation dem Referendum annehmen, steht ihr ein erbitterter Referendumskampf bis zur Volksabstimmung am 19. Mai 2019 bevor – das Thema «Waffenrecht» ist ein sensibles und hoch emotionales Thema, das die Medien ordentlich zu befeuern wissen. Ungeachtet der, nüchtern betrachtet, eigentlich sehr trockenen Materie, die sich bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie präsentiert.

Den stärkeren Platz machen

Ich habe mit meiner Aktion «Finger weg vom Schweizer Waffenrecht!» sicher einige Achtungserfolge erzielt, werde nun aber meine Mission beenden. Die politische Zustimmung zur Vorlage ist nach wie vor überwältigend und die Schweizer Schützen sind sich der Gefahr, die hier droht, noch immer nicht genügend bewusst.

Mein Metier ist die Kommunikation und ich habe bei jeder Gelegenheit unterstrichen, dass nur ein von Anfang an einheitlich und hart geführter Abstimmungskampf Aussicht auf Erfolg haben kann. Um gegenseitige Interferenzen mit der offiziellen Kommunikationsstrategie eines allfälligen Referendums von Anfang an zu vermeiden, zieht sich die Aktion «Finger weg vom Schweizer Waffenrecht!» nun zurück – gerade ich möchte einer einheitlichen Strategie und einem gemeinsam geführten Kampf nicht im Wege stehen.

Referendum (un)bestritten?

Aktuell wird in meinen Umfeld die Frage heiss diskutiert, ob ein Referendum überhaupt ergriffen werden soll. Meine persönliche Meinung hierzu möchte ich an dieser Stelle nicht unausgesprochen lassen. Es ist des Schweizers Pflicht, sich gegen komplett idiotische (EU-)Gesetzesvorlagen zu wehren, wenn er sie denn erkennt und solange er kann. Wir haben die Verantwortung, Mehrheiten zu suchen und an der Urne unser Land zu regieren. Das Privileg der selbstbstimmten Unabhängigkeit gilt es als Inselstaat im Unions-Meer eisern zu verteidigen oder in der Konsequenz der EU beizutreten (eine Vorstellung, die ich persönlich kaum verkrafte). Die heutige, unterwürfige Kompromissexistenz wird meiner Meinung nach immer untragbarer. Die Waffenrechtsfrage könnte somit für die Schweiz eine ganz existenzielle werden: Wie viel Druck der EU beeinflusst unsere Vernunft und unsere Rechtsstaatlichkeit?

Ich bin auch der tiefen Überzeugung, dass von vornherein verloren hat, wer nicht kämpft. Ich weiss aber auch, dass man grosse Kämpfe nur mit viel Cleverness, unbändigem Willen und ungebremster Energie gewinnen kann. Wenn die Schweizer Waffenbesitzenden diesen Kampf gewinnen wollen, dann müssen Sie von Oktober 2018 bis Mai 2019 Schulter an Schulter stehen und straff koordiniert absolut alles richtig machen, sonst ist ein Referendum eine Verschwendung von viel Zeit und viel Geld. Wenn das allerdings gelingt, würde ich heute darauf wetten, dass das Referendum gewonnen wird. Denn die Geschichte der Schweiz zeigt: Eine Mehrheit im Schweizer Volk weiss, was gut für die Schweiz ist. Und ein idiotisches EU-Waffenrecht ist nicht gut für die Schweiz.

Patrick Jauch, Ende August
Initant der Aktion «Finger weg vom Schweizer Waffenrecht!»