Widerstand regt sich wegen schärferer Waffengesetze in der Schweiz

Aktion gegen Verschärfung der Waffengesetze in der Schweiz: Finger weg vom Schweizer Waffenrecht

In der Schweiz wird derzeit ein Thema ganz besonders emotional geführt. Es geht um Waffen. In der EU wurde vor kurzem ein neues Waffenrecht beschlossen, das auch in der Schweiz eingeführt werden soll. Zwar ist die Schweiz nicht in der EU, dennoch aber rechtlich durch das Schengener Abkommen gebunden. Entsprechend soll also das bisher noch sehr liberale Waffengesetz geändert werden, allerdings regt sich hier Widerstand aus den Reihen der Freizeit- und Sportschützen. Es entstehen Kampagnen, die sich gegen eine Änderung aussprechen und auf die Schweizer Tradition pochen. Letztendlich wird wohl ein Volksentscheid dafür sorgen, dass es eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung geben wird. Mehr zum Thema und zur Aktion „Finger weg vom Schweizer Waffenrecht“ in diesem Artikel.

Ãœber Waffen in der Schweiz

Waffen gehören fest zur Menschheitsgeschichte dazu und manche Theorie geht auch davon aus, dass Waffen ganz eng mit dem Zeitpunkt zusammenhängen, an dem der Mensch erst zum Menschen geworden ist. In gewisser Weise handelt es sich bei Waffen um Werkzeuge, die allerdings eben nicht zum Bearbeiten von Materialien gedacht sind, sondern in der Regel zum Verletzten und Töten – mindestens aber zum Abschrecken. Zumindest war das historisch immer der Fall, doch schon lange gibt es auch Schützenvereine, in denen ähnlich der Panzer Spiele, einfach zum Spaß geschossen wird. Es kann schon seinen Reiz haben, sich kontinuierlich beim Schießen zu verbessern. Immerhin gibt es auch Sportarten, bei denen Schießen eine wichtige Rolle spielt.

Wenn es um Waffen geht, hat jedes Land seine eigenen Gesetze. Das gilt insbesondere auch für die Schweiz, die natürlich ohnehin häufig eine etwas individuellere Richtung innerhalb von Europa einschlägt. Gerade aber das Waffenrecht gilt als sehr liberal. In der Waffenverordnung wird geregelt, wie es um den Besitz und die Nutzung von Waffen in der Schweiz aussieht. Grundsätzlich dürfen Bürger Waffen besitzen. Das wird auch von vielen gerne getan. Sei es nun für den Sport im Schützenverein oder aber zum Selbstschutz, obschon wohl die wenigsten in Situationen kommen, in denen das notwendig sein würde.

Waffengesetze haben Tradition in der Schweiz

Waffengesetze haben Tradition in der SchweizTraditionell ist das Waffenrecht in der Schweiz eng mit den Kantonen verbunden gewesen. Streckenweise gab es sogar Verpflichtungen zur Bewaffnung, da es eine allgemeine Volksbewaffnung geben sollte, um in Konflikten den Kanton oder die Schweiz verteidigen zu können. Insofern hängt das Waffenrecht also eng mit der Idee der Selbstverteidigung zusammen und natürlich der Souveränität der Schweiz. Ende des letzten Jahrhunderts wurde das Waffengesetz im Land einheitlicher, sodass es nicht nur mehr den einzelnen Kantonen oblag, darüber zu entscheiden. Zu dieser Zeit entstanden auch viele neue Regeln, die einschränkende Wirkungen nach sich zogen.

In 2008 gab es eine erneute Anpassung des Waffenrechts. Darunter auch die Einführung eines Waffenerwerbsscheines. Zuvor hatte es noch gereicht, einen schriftlichen Vertrag aus- und die sogenannte Sorgfaltspflicht zu erfüllen. Außerdem gilt es seitdem beim Erwerb einer Waffe auch anzugeben, wofür diese gedacht ist. Allerdings gilt das nicht, wenn der Erwerbsgrund Sammeln, Jagen oder Sport ist. Seit 2008 ist es auch nicht mehr möglich, dass Waffen online anonym angeboten werden.

Verschärfung des Waffenrechts durch die EU

Im März 2017 wurde im Parlament der Europäischen Union beschlossen, dass eine Verschärfung des Waffengesetzes erfolgen soll. Das wurde im April bestätigt. Zwar gehört die Schweiz nicht zur EU, kann aber diese Richtlinie ebenfalls übernehmen. Die Notwendigkeit dafür besteht, weil die Schweiz über das Schengener Abkommen mit der EU verbunden ist. Schon jetzt ist klar, dass die Verschärfung des Waffenrechts, das unter anderem darin besteht, Sturmgewehre zu verbieten, deutliche Änderungen für die Schweiz und den bisher noch eher liberalen Kurs mit sich bringen würde.

Deshalb hat sich auch schon früh Widerstand gebildet. Zwei Jahre hat die Schweiz Zeit, um das eigene Waffenrecht umzubauen. Es wird wohl auf ein Referendum hinauslaufen. Sollte allerdings das EU-Waffenrecht abgelehnt werden, könnte es dazu führen, dass die Schweiz aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen wird.

Aktionen gegen Änderungen des Schweizer Waffenrechts

Nachdem bekannt geworden ist, dass das EU-Recht sich ändert und das auch Verpflichtungen für die Schweiz nach sich zieht, hat sich bereits früh Widerstand geformt. Unter anderem auch durch Patrick Jauch aus Bäretswil, der über eine eigens gestaltete Webseite dazu aufruft, dass die „Finger weg vom Schweizer Waffenrecht“ sollen. Jauch selbst ist Freizeit- und Sportschütze und sieht in dieser Form sein Hobby bedroht. Entsprechend hat er eine Kampagne gegründet, mit der er für Nein-Stimmen zum Referendum werben will. Es wird vor allem kritisiert, dass niemand mit den potenziellen Waffenbesitzern – also Soldaten oder Sportschützen – geredet hat und jetzt einfach EU-Recht übernommen werden soll.

Aktionen Finger weg vom Schweizer WaffenrechtAus Sicht von Jauch werden jetzt alle Menschen, die legal Waffen in der Schweiz besitzen, unter einen Generalverdacht gestellt. Die Kampagne sieht sehr eindeutig und kompromisslos aus, was auch nicht jedem gefällt. Auf tatsächlich politischer Ebene wäre man aber auch dazu bereit, über Veränderungen des Waffengesetzes zu sprechen. So oder so dürfte es bis zur Abstimmung noch eine Ausweitung der Kampagne geben. Auf der einen Seite stehen Jauch und die Befürworter des noch bestehenden liberalen Systems, die auch die Schweizer Tradition in Gefahr sehen. Auf der anderen Seite sind die Gegner des liberalen Gesetzes. Jetzt geht es für beide Seiten, Argumente vorzutragen und andere Bürger zu informieren.

Fazit zur Aktion „Finger weg vom Schweizer Waffenrecht“

Wenn es an Waffengesetze geht, dann gibt es traditionell immer einen gewissen Widerstand. In der Schweiz ist die Intensität und Breite des Widerstands nicht weiter verwunderlich, da eben bis jetzt auch ein sehr liberales Gesetz herrscht, auch wenn es in den letzten zwanzig Jahren bereits einige Änderungen gegeben hat. Jetzt regen sich aber besonders viele Gegenstimmen, da sie eine Bevormundung der EU sehen, die an die Wurzeln Schweizer Traditionen geht. Letztendlich ist die Schweiz verpflichtet, die neuen EU-Richtlinien umzusetzen, da sie mit der EU das Schengener Abkommen teilt. Ob es zu den Änderungen kommen wird, dürfte letztendlich durch ein Referendum entschieden werden.